Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

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Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter welchen Umständen das der Fall sein könnte, klärt gerade der Bundesgerichtshof (BGH). Worum es genau geht, lesen Sie in unserem Newsletter. Darin stellen wir übrigens auch vor, worauf Sie bei der Gestaltung Ihrer AGB, der Umsatzsteuer auf den Saunaeintritt und der Gewährung von Gemeinderabatten achten sollten.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied/Marius Regler

 

 

MiFID II noch vor den Sommerferien in Kraft getreten

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Lang hat es gedauert, mit vielem Hin und Her und immer neuen Versionen seitens der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates. Doch jetzt ist die Novellierung der Finanzmarktrichtlinie, nach ihrer englischen Bezeichnung „Markets in Financial Instruments Directive“ – MiFID II genannt, fertig: Am 12.6.2014 ist sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und am 3.7.2014 – also 20 Tage nach Veröffentlichung – in Kraft getreten.

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Eltern haften für ihre Kinder – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

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Technik-affine Minderjährige sind oftmals wahre Meister im Raubkopieren urheberrechtlich geschützter Inhalte, insbesondere beim illegalen Herunterladen von Musik. Für Eltern wird es nicht einfacher, ihren Kindern Verhaltensregeln im Umgang mit Urheberrechten Dritter zu vermitteln, wenn immer Raubkopien im Internet ohne großen Aufwand zu bekommen sind. Andererseits sollte die wirksame Abwehr von Urheberrechts-verletzungen Priorität haben und bei Minderjährigen faktisch nicht leer laufen, indem weder Eltern noch Kinder haften.

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