Das Ende der Weisungsfreiheit kommunaler Aufsichtsratsmitglieder?

(c) BBH

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Sind kommunale Aufsichtsratsmitglieder an Weisungen gebunden oder nicht? Darüber streiten sich seit langem die Gesellschafts- und Kommunalrechtler. Stark vereinfacht betont hier das gesellschaftsrechtliche Lager den Vorrang des Unternehmensinteresses – also Weisungsfreiheit. Das kommunale Lager dagegen räumt dem Gemeindeinteresse den Vorrang ein und hält die von ihr entsandten Aufsichtsratsmitglieder für weisungsgebunden.

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Preiserhöhungen durch Stadtwerke: Aufsichtsrat in der Zwickmühle

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Einen Aufsichtsratsposten wahrzunehmen, scheint erst einmal eine attraktive Sache: ehrenvoll, und nicht selten auch ziemlich gut bezahlt. Doch dass ein solches Mandat auch Schattenseiten haben kann, merkt das Mitglied eines Aufsichtsrates spätestens dann, wenn es darum geht, für die eigene Entscheidung zu haften. Wenn die Entscheidung gefällt, der Schaden eingetreten und das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann ist es meist ohnehin zu spät. Aber was kann man tun, damit die Haftung gar nicht erst eintritt? Wann soll man die Reißleine ziehen und sich aus Gründen der Befangenheit der Stimme enthalten?

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Über Quoten, Possen und Torheiten: Geschlechterquote im Aufsichtsrat

(c) Martin Beckmann

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Vorab in eigener Sache: Unsere Kolleginnen haben uns Männern gestattet, einen Blog über die geplante „Frauenquote“ (wir relativieren dies sofort) im Aufsichtsrat zu schreiben. Das belegt unser Verständnis von Unternehmenskultur. Fachliche Kompetenz und Vertrauen sind geschlechtsneutral. Zur Sache: Am 30.3.2011 haben 30 Dax Unternehmen eine gemeinsame Selbstverpflichtung abgegeben, wonach der Frauenanteil in den Führungsgremien erhöht werden soll. Die einzelnen Verpflichtungen weichen deutlich voneinander ab. Manche Unternehmen streben einen Anteil bis zu 14 Prozent an, andere bis zu 35 Prozent. Dem Gesetzgeber genügte dies nicht und so entschloss er sich, eine zwingende Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen. Nach intensiven Diskussionen grenzte der Referentenentwurf seinen Anwendungsbereich ein. Danach unterliegen Aufsichtsräte von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen einer „Geschlechterquote“ von 30 Prozent. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geht davon aus, dass die geplante Neuregelung 108 Unternehmen betrifft. Sie haben die Quote ab 2016 sukzessive für die neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten zu beachten. Dies wirkt fast wie eine Entschuldigung. Der Gesetzgeber rechtfertigt sein Gesetz damit, dass es nur auf eine geringe Anzahl von Unternehmen anzuwenden sein wird.

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Aufsichtsrats-Fortbildung: Wer zahlt die Kosten?

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Aufsichtsratsmitglieder müssen ein Mindestmaß an Sachkunde aufweisen. Das hat der BGH schon vor mehr als 20 Jahren in der Hertie-Entscheidung festgestellt. Doch wer sachkundig sein und bleiben will, muss sich fortbilden – und wer soll das bezahlen? Das regeln weder das Aktiengesetz (AktG) noch das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), und Rechtsprechung dazu gibt es keine. Man wird sich an § 670 BGB zu orientieren haben: „Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.“ Ob man diese Vorschrift direkt oder analog auf Fortbildungskosten anwendet, spielt keine Rolle. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Fortbildungskosten im Einzelfall erforderlich sind.

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Antikorruptionsrichtlinien und Unternehmensstrafrecht: Compliance bleibt Aufregerthema

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Korruption und andere Formen der Wirtschaftskriminalität sind Dinge, mit denen sich auch Energieversorger auseinandersetzen müssen. Antikorruptionsrichtlinien auf Länderebene und aktuelle Pläne, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen (wir berichteten), machen das Stichwort Compliance in der Energiewirtschaft dringlicher denn je. Was auf Sie zukommt und was Sie unternehmen können und sollten, erfahren Sie – neben vielen weiteren Neuigkeiten rund um das Thema Compliance – in unserem neuesten Newsletter, zu beziehen hier.

Ansprechpartner BBH: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau
Ansprechpartner BBHC: Marcel Malcher

Was geht mich als Aufsichtsrat das Thema Compliance an?

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Die knappe Antwort auf diese Frage lautet: ziemlich viel und zunehmend mehr.

Es mag ein wenig verwundern, aber: Aufsichtsräte, ob in privaten oder in öffentlichen Unternehmen, sind von „Berufs wegen“ verpflichtet, sich in angemessener Weise mit dem Thema Compliance zu befassen – also, verkürzt dargestellt, dafür zu sorgen, dass das von ihnen mitkontrollierte Unternehmen bestimmte Verhaltensmaßregeln, Gesetze und Richtlinien einhält. Tun sie das nicht, drohen ihnen im Falle von Rechtsverstößen erhebliche Reputationsschäden und dem Unternehmen möglicherweise gravierende ökonomische Konsequenzen, wie etwa hohe Geldbußen.

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Jetzt geht´s los … – Umsetzung der Änderungen der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in der aktuellen Kommunalwahlperiode

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Allerorten formieren sich im Moment in Deutschland neue Parlamente – im Bund, in Bayern und Hessen, aber auch auf kommunaler Ebene: Im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein haben sich seit Juni 2013 die Gemeindevertretungen und Kreistage neu zusammengesetzt. Das ist aber nicht alles, was sich im hohen Norden kommunalpolitisch bewegt: Die Rechtsgrundlage für die gewählten Gemeindevertreter und ihr Handeln, die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO SH), wurde in den letzten Monaten mehrfach geändert. Sowohl für die Gemeinde als auch für die kommunalen Wirtschaftsunternehmen gab es im April 2012 Neuerungen, die in dieser Kommunalwahlperiode umgesetzt werden müssen – vor allem was die Steuerung des wirtschaftlichen Unternehmens durch die Kommune betrifft.

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Goodbye, Herr Aufsichtsrat?

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Am 14.11.2012 hatte die Europäische Justizkommissarin Viviane Reding es dann  doch geschafft: Ihr Vorschlag, eine Frauenquote von 40 Prozent  in Aufsichtsgremien börsennotierter Unternehmen einzuführen, war – in abgeschwächter Form –  durchs Kommissionskollegium geboxt und somit zum offiziellen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission geworden.

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Was die Aktienrechtsreform für Aufsichtsräte von Stadtwerken bedeutet

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Die geplante Aktienrechtsnovelle 2012 will unter anderem die Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Gesellschaften ändern. Dem ging eine teilweise hitzig geführte Debatte voraus, wie viel Öffentlichkeit kommunale Aufsichtsräte vertragen. Noch im Jahr 2011 beabsichtigte man, die bisherigen §§ 394, 395 AktG tiefgreifend zu ändern und sogar öffentliche Aufsichtsratssitzungen für kommunale Unternehmen zu ermöglichen. So sah es noch der Referentenentwurf der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 vor, mit dem Argument, dies werde kommunale Unternehmen transparenter machen.

Der Regierungsentwurf von 2012 hat diesen Bestrebungen eine klare Absage erteilt. Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen dürfen wie bisher nicht öffentlich abgehalten werden. Im Regierungsentwurf konnte sich die Bundesregierung nur dazu durchringen, die Berichtspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern, die von Gebietskörperschaften entsandt werden, zu reformieren.

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GmbH-Aufsichtsräte im Glück?

Spätestens seit der berühmten ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) (Urteil v. 21.4.1997, II ZR 175/95) beschäftigt die Haftung von Aufsichtsräten Praxis und Wissenschaft. Unterläuft dem Aufsichtsrat ein Fehler bei seiner Überwachungsaufgabe, können seine Mitglieder hierfür haften. Das gilt auch für GmbH-Aufsichtsräte, wie sie in vielen mittelständischen und kommunalen Unternehmen existieren. Der BGH hat in seiner viel zitierten „Doberlug“-Entscheidung (Urteil v. 20.9.2010, II ZR 78/09) das Haftungsrisiko für Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats deutlich eingeschränkt. Die Begründung ist umstritten. In jedem Fall hängt das Haftungsrisiko davon ab, wie die Satzung gestaltet ist. Weiterlesen