News zu den Erneuerbaren: Alles Wichtige auf einen Blick

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Die EEG-Novelle 2014 ist derzeit in aller Munde und dies vollkommen zu Recht: Die Gesetzesänderungen werden teils erhebliche Auswirkungen auf die Energiebranche nach sich ziehen. Aus diesem Grund fassen wir in unserem aktuellen EEG-Newsletter alle wesentlichen Neuerungen für Sie zusammen. Aber auch von Seiten der Rechtsprechung und der Clearingstelle EEG hat es in letzter Zeit interessante Entscheidungen gegeben, die wir Ihnen ebenfalls nicht vorenthalten möchten. Nachlesen können Sie all das hier.

Ansprechparter: Dr. Mar­tin Alt­rock/Jens Vollprecht/Dr. Dörte Fou­quet/Andreas Große

Alles neu macht nicht nur der Mai: Die EEG-Novelle 2014 (Teil 1: Überblick)

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Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) schreitet voran. Nachdem der erste offizielle Referentenentwurf am 4.3.2014 präsentiert wurde, hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Energie fleißig weiter gearbeitet. Die nun vorliegende Fassung vom 31.3.2014 – die erstmals auch die neuen Regelungen zur Eigenversorgung (siehe Teil 2 dieser Serie) und zur besonderen Ausgleichsregelung (siehe dazu Teil 3 dieser Serie) enthält –, soll Grundlage für die heutige Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesländern sein. Für den ambitionierten Zeitplan zur Gesetzesnovelle – am 9.4.2014 beschließt die Bundesregierung den Entwurf, Ende Juni wird er im Bundestag verabschiedet, im August tritt er in Kraft – ist man damit weiter im Soll.

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Der EEG 2014-Entwurf vom 17.3.2014 – die Biogaseinspeisung steht vor dem Aus

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Die Einspeisung von Biomethan in das deutsche Erdgasnetz hat seit jeher hierzulande einen schweren Stand: Die Ziele der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) von 2010, die in § 31 von 6 Mrd. Kubikmetern (m³) jährlich bis zum Jahr 2020 und 10 Mrd. m³ bis zum Jahr 2030 spricht, gelten heute als Utopie. Nach dem letzten Biogas-Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom August des vergangenen Jahres sind im Jahr 2012 ca. 413 Mio. m³ Biomethan in das deutsche Erdgasnetz eingespeist worden. Die Prognose für das Jahr 2013 lag bei ca. 539 Mio. m³; in den folgenden Jahren soll der Zuwachs der Einspeisemengen sinken.

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PV-Novelle wird weitergereicht – und zwar in den Vermittlungsausschuss

Nun ist es doch geschehen: Der Bundesrat hat heute mit 2/3-Mehrheit die PV-Novelle abgelehnt. Die SPD-geführten und mehrere CDU-regierte Bundesländer (Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, aber auch Saarland) schicken das viel diskutierte Gesetz in den Vermittlungsausschuss, und zwar mit der „großen Welle“: Die Regelungen sollen grundlegend überarbeitet werden. Damit wird die Empfehlung der Ausschüsse für Umwelt und für Wirtschaft vom 26.4.2012 aufgegriffen (wir berichteten), was bis zuletzt nicht sicher war.

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