BFH: Grundstück für ökologische Ausgleichsmaßnahmen überlassen ist steuerpflichtig

(c) BBH

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Projektierer von Energieerzeugungsanlagen müssen ökologische Ausgleichsflächen bereitstellen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen Fall entschieden (Az. XI R 32/11), der eine typische Sachlage hierbei betrifft und daher von großem Interesse ist.

Wenn ein Bebauungsplan einen Eingriff in den Naturschutz ermöglicht, ist dabei nach § 1a Abs. 3 BauGB der naturschutzfachliche Ausgleich sicherzustellen, indem geeignete Maßnahmen oder Flächen festgelegt werden. Das Baugesetzbuch (BauGB) nimmt zwar primär die Kommunen in die Pflicht, entsprechende Flächensicherung zu betreiben. Allerdings kann dazu auch auf Grundstücke im Eigentum privater Dritter zurückgegriffen werden, wenn diese rechtlich gesichert sind. Das gleiche Prinzip gilt bei Grundstücken, die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 BNatSchG benötigt werden.

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Naturschutz-Ersatzzahlungen für Windräder – Gegenwind für Ausbau und Repowering?

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Bundesumweltminister Peter Altmaier betont des Öfteren, dass Energiewende und Naturschutz miteinander vereinbar sind. In diesem Sinne hat das Bundeskabinett am 24.4.2013 einen Verordnungsentwurf aus Altmaiers Hause über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung – BKompV-E) beschlossen.  Darin werden Kompensationszahlungen bei Eingriffen in Natur und Landschaft bundeseinheitlich geregelt. Diese Kosten stellen einen erheblichen Kostenfaktor bei Windenergieprojekten dar. Deshalb kommt der Ausgestaltung der vorgenannten Verordnung erhebliche wirtschaftliche und energiepolitische Bedeutung zu. § 15 BNatSchG verbietet grundsätzlich Eingriffe in Natur und Landschaft. Sind solche Eingriffe nicht vermeidbar, muss der Verursacher sie ausgleichen – vorrangig durch Ausgleichsmaßnahmen und wenn er das nicht kann, indem er einen zweckgebundenen Geldbetrag zahlt (‚Ersatzzahlung‘).

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