TagAusschreibung

Der Kohleausstieg geht los – und zwar sofort!

Am 3.7.2020 wurde nicht nur das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) novelliert (wir berichteten), sondern Bundestag und Bundesrat verabschiedeten mit dem Kohleausstiegsgesetz auch das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) mit den Empfehlungen des Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie vom 2.7.2020. Das KVBG ist ein vollständig neu gestaltetes Gesetz, dessen Umsetzung schon vor...

Schwimmbadbetrieb auf dem Prüfstand – vor Umsetzung von Erneuerungskonzepten den Markt erkunden!

Der Betrieb eines Schwimmbades ist komplex. Das notwendige Know-how für einen erfolgreichen Badbetrieb ist umfangreich und die finanziellen Herausforderungen sind groß. Das Bad soll attraktiv sein und möglichst viele Nutzer – womöglich auch über die Gemeindegrenzen hinaus – anziehen. Neben dem Freizeitaspekt soll meist auch das Schul- und Vereinsschwimmen im kommunalen Badbetrieb eine Heimat...

Vergabe unterhalb der Schwellenwerte – alles einfacher oder alles neu?

Mit der Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) setzt sich die Neuordnung des Vergaberechts des Jahres 2016 auch im Bereich unterhalb der Schwellenwerte, ab denen eine EU-weite Ausschreibung erforderlich wird, immer weiter durch. Damit nähern sich die beiden Vergaberegime immer weiter an, was letztlich zu einer Vereinheitlichung führt.

Lassen Sie uns über Abfallrecht reden!

Dort gibt es nämlich so allerhand Neues: Das Verpackungsgesetz (VerpackG) bringt höhere Recycling-Quoten mit sich, führt die Errichtung der sog. Zentralen Stelle im dualen System ein und sorgt – so der Anspruch – dafür, dass der Missbrauch bei der Mengenmeldung (wir berichteten) durch einzelne Systembetreiber endlich ein Ende hat. Der Heilsbringer für die Entsorgungsbranche also? Nun, man wird...

Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende Strommarktgesetz erheblich kritisiert (wir berichteten).

Neues aus dem Verkehrsbereich

Dass dem Verkehrssektor für den Klimaschutz eine Schlüsselrolle zukommt, haben Politik und Gesetzgeber mittlerweile erkannt und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Carsharinggesetz (CsgG), neue Möglichkeiten im Bereich der Quartierslösungen und entsprechende Regelungen, die den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ermöglichen sollen, sind wichtige Schritte für...

Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

Am 29.6.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet, und am 7.7.2017 hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert (wir berichteten). Im Windschatten des Mieterstromthemas sind eine Reihe weiterer wichtiger Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) beschlossen worden, über...

Die Bürgerenergiegesellschaft – ein überraschendes Erfolgsmodell

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zuschläge für die erste Ausschreibung für Windenergie an Land erteilt. Bekommen haben sie insgesamt 70 Gebote mit einem Gebotsumfang von 807 Megawatt (MW). 256 Gebote mit einem Volumen von insgesamt 2.137 MW wurden eingereicht, die Ausschreibung also deutlich überzeichnet. Dabei haben Bürgerenergiegesellschaften die Energieversorger weit hinter sich gelassen...

KWK-Ausschreibungsverordnung: BMWi legt Referentenentwurf zur Verbändeanhörung vor

Seit Jahresbeginn können Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Leistungssegment zwischen 1 MWel und 50 MWel nur dann gefördert werden, wenn sie einen Zuschlag in einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur (BNetzA) erhalten. Auch für die neue Förderkategorie der innovativen Systeme (iKWK-Systeme) werden Ausschreibungen eingeführt. Am 19.4.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgestellt, wie...

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