In letzter Sekunde: Innovationsausschreibung für Erneuerbare Energien

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Am 16.10.2019 hat die Bundesregierung die Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) beschlossen. Mit der Verordnung soll ein neues Ausschreibungssegment im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen werden, das neben die bereits existierenden tritt, also technologiespezifische Ausschreibungen für Wind und Solar einschließlich Sonderausschreibungen sowie gemeinsame und geöffnete Ausschreibungen. Im Juli 2019 hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Seither wurde die Verordnung noch einmal erheblich ergänzt, wohl auch aufgrund der teilweise erheblichen Kritik am ursprünglichen Verordnungsentwurf. Für den endgültigen Beschluss der Verordnung ist noch eine Zustimmung des Bundestags erforderlich, die noch im Dezember 2019 erfolgen soll. Es bleibt abzuwarten, ob damit noch weitere Änderungen erfolgen werden.

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Das Energiesammelgesetz (Teil 1) – Änderungen im EEG in punkto Ausschreibungen und Kürzungen

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Neues Jahr, neue Herausforderungen: Am 1.1.2019 ist das Energiesammelgesetz in Kraft getreten. Es enthält Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer Vorschriften, die ursprünglich für das „100-Tage-Gesetz“ (wir berichteten) vorgesehen waren. Es wird also höchste Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. In einer dreiteiligen Serie stellen wir die neuen Regelungen im EEG und KWKG vor.

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Neu, neuer, Erneuerbar: Unsere News für die Branche

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Es ist wieder einiges zusammengekommen in unserem EEG-Newletter! Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) ist kürzlich in Kraft getreten und hat erhebliche Bedeutung für EEG-Anlagen, das Winterpaket (wir berichteten) wird im Europäischen Parlament weiter diskutiert, das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und das Mieterstromgesetz sind durch und eine Mantelverordnung könnte bald dafür sorgen, dass zukünftig Windenergie- und Solarprojekte gemeinsam ausgeschrieben werden. Dann gibt es ja nun auch die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV), die den Nachweis technischer Mindestanforderungen regelt. Neben unseren üblichen Meldungen aus der Rechtsprechung und von der EEG-Clearingstelle haben wir diesmal auch eine Reihe kurzer Hinweise aufgenommen, die für die Erneuerbare-Energien-Branche wichtig sind.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Dr. Ursula Prall/Jens Vollprecht

Energiepolitik in Serie: Die 10 wichtigsten Cliffhanger

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Es ist das Gesetz der Serie: Kaum hat die neue Staffel der Lieblingsserie angefangen, naht ein paar Folgen später schon wieder das Staffelfinale. Was bleibt, ist ein gefühlt unerträglicher Cliffhanger, der die Wartezeit bis zur nächsten Staffel endlos erscheinen lässt. Monate später: Es geht wieder los. Aber welche Handlungsstränge wurden eigentlich zu Ende erzählt, welche neuen Charaktere tauchten auf und überhaupt: Was ist eigentlich passiert? Damit es Ihnen bei der allseits beliebten Blockbuster-Serie „Energiepolitik“ nach der parlamentarischen Sommerpause nicht ebenso so geht, haben wir für Sie noch einmal die wichtigsten Szenen in unserem Newsletter zusammengefasst. Stay tuned!

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann

10 Punkte für die deutsche Energiepolitik

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In unserem Newsletter berichteten wir jüngst über die energiepolitischen Entwicklungen des vergangenen sowie des gerade begonnen Jahres, bei denen die Energiewende und der Klimaschutz im Zentrum des Interesses stehen. Mit der Energiewende soll die Energieversorgung sicherer und umweltfreundlicher werden, dabei aber gleichzeitig auch bezahlbar bleiben. Zur Umsetzung dieser ehrgeizigen Ziele hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Mitte 2014 eine 10-Punkte-Energie-Agenda aufgestellt, die auflistet, was sich die Bundesregierung für die aktuelle 18. Legislaturperiode vornimmt und wie die Handlungsfelder zeitlich und inhaltlich miteinander verzahnt sind.

Vor kurzem hat das Ministerium diese Agenda zum zweiten Mal fortgeschrieben. Dabei hat es die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. Welche Ziele wurden in der Vergangenheit erreicht und wo besteht zusätzlicher Handlungsbedarf?

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Eckpunkte zum EEG: Dosierte Sparanstrengungen

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Ein Jahr nach Altmaiers „Strompreisbremse“ (wir berichteten) diskutiert die Branche der Erneuerbaren Energien über ein neues Papier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wirtschaftsminister Gabriel hat seine Eckpunkte für die Reform des EEG vorgelegt und das Bundeskabinett hat diese – ergänzt um eine Anlage – am 22.1.2014 beschlossen.

Ein Grundtenor beider Papiere ist derselbe: Die Förderung der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung der Energiewende insgesamt sollen kosteneffizienter werden. Jedoch betont Gabriel schon zu Beginn seines Eckpunktepapieres nicht ohne Grund auch die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zielsetzungen der Energiewende. Sein Papier ist ein pragmatischer Ansatz, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben und zugleich deren Kosten stärker unter Kontrolle zu haben. Gabriel weiß dabei aber ganz genau, dass er kurzfristig die Strompreise kaum spürbar wird senken können.

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