Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 1) – Die Eckpunkte des BMWi geben die Richtung vor!

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Wie wird die Regulierung der intelligenten Netze genau aussehen? Immerhin hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt „7 Eckpunkte für das Verordnungspaket intelligente Netze“ veröffentlicht. Bis zur Sommerpause sollen dann die Verordnungen im Kabinett beschlossen werden.

Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte sind dafür die Grundlage. Sie enthalten u.a. Aussagen zum zeitlichen Verlauf des Rollouts, zu Kostenobergrenzen und einem Ausschreibungsmodell. Dabei rückt das BMWi vom Konzept eines flächendeckenden Rollouts ab und spricht stattdessen von einer „nachhaltigen Modernisierung der Zählerinfrastruktur“. Wegfallen soll damit auch die – derzeit noch in § 21c Abs. 1a EnWG verankerte – Pflicht, unabhängig vom Verbrauch intelligente Messsysteme bei Neubauten und größeren Renovierungen einzubauen.

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Das EEG 2014 nimmt die letzten Hürden – teilweise befristet

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Nun ist es also amtlich: Das EEG 2014 ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten! Am 24.7.2014 wurde die grundlegende Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1066). Weil sich in diese Fassung aber einige Fehler eingeschlichen hatten (was angesichts der Eile, mit der am Ende das Gesetz durch das Verfahren gepeitscht wurde, nicht verwundert), mussten Bundestag und Bundesrat schon vor dem 1.8.2014 erste Änderungen beschließen. Die Korrekturen finden sich im Bundesgesetzblatt unter dem sperrigen Titel „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (BGBl. I S. 1218).

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Bund-Länder-Energiegipfel zum EEG im Kanzleramt – „Sternstunde des Föderalismus?“

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Geht es nach einem der Teilnehmer des Bund-Länder-Energiegipfels, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, erhält das Treffen am vergangenen Dienstagabend den Stempel eines „politischen Meisterwerks“ . In diese politische Lobeshymne stimmten neben weiteren Landesvätern und -müttern auch der Bundeswirtschaftsminister sowie – nicht zuletzt – unsere Bundeskanzlerin ein. Und so sind sich Bund und Länder einig: Das vorrangige Ziel der EEG-Novelle, den Anstieg der Stromkosten durch die EEG-Umlage zu begrenzen, kann mit dem jetzt verhandelten Stand des Referentenentwurfs erreicht werden. Weiterlesen

Alles neu macht nicht nur der Mai: Die EEG-Novelle 2014 (Teil 1: Überblick)

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Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) schreitet voran. Nachdem der erste offizielle Referentenentwurf am 4.3.2014 präsentiert wurde, hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Energie fleißig weiter gearbeitet. Die nun vorliegende Fassung vom 31.3.2014 – die erstmals auch die neuen Regelungen zur Eigenversorgung (siehe Teil 2 dieser Serie) und zur besonderen Ausgleichsregelung (siehe dazu Teil 3 dieser Serie) enthält –, soll Grundlage für die heutige Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesländern sein. Für den ambitionierten Zeitplan zur Gesetzesnovelle – am 9.4.2014 beschließt die Bundesregierung den Entwurf, Ende Juni wird er im Bundestag verabschiedet, im August tritt er in Kraft – ist man damit weiter im Soll.

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