Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 3) – Die Branche diskutiert über kritische Inhalte

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Im Februar haben wir hier über die Eckpunkte des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWi) für das Verordnungspaket Intelligente Netze berichtet (Teil 2 unserer Reihe). Am 9.2.2015 erhielt die Branche erneut Gelegenheit, ihre Kritik sowie Anregungen vorzutragen. Im Mittelpunkt der laufenden Diskussionen stehen dabei folgende Punkte:

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Die Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen: Der Startschuss ist gefallen!

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Am 28.1.2015 hat die Bundesregierung die Freiflächenausschreibungsverordnung (im Folgenden: FFAV) beschlossen. Ihr Ziel ist es, die Höhe der finanziellen Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) künftig nicht mehr administrativ festzulegen, sondern durch Ausschreibungen zu ermitteln. Die FFAV bezieht sich zunächst nur auf die Förderung von Strom aus PV-Freiflächenanlagen – eine Art Pilotprojekt, mit dem man Erfahrungen sammeln will, bevor ab 2017 Ausschreibungen für alle erneuerbaren Energieträger durchgeführt werden sollen. Der erste Gebotstermin ist für den 15.4.2015 vorgesehen.

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Die Energierechtsnovelle kommt – mit der Abschaltverordnung im Gepäck!

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Mitte November legte ein großflächiger Stromausfall in weiten Teilen das Leben in München lahm. Am vergangenen Wochenende waren dann in Berlin 40.000 Haushalte zeitweise ohne Strom. Mit großer Wahrscheinlichkeit hatten diese Ereignisse nichts mit der Energiewende zu tun. Sie bringen aber die Probleme, wenn nicht sogar Gefahren in Erinnerung, die mit einem Großprojekt wie der Energiewende zusammenhängen.

Es erscheint daher passend, wenn der Gesetzgeber jetzt aufs Tempo drückt: Der Bundestag hat nach langem Hin und Her einen Kompromiss für eine Energierechtsnovelle beschlossen. Und zeitgleich hat sich die Bundesregierung über eine Verordnung über abschaltbare Lasten (so genannte Abschaltverordnung) verständigt, die nun noch der Zustimmung des Bundestages bedarf (Diese gilt als gesetzt …).

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