Was lange währt… Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung tritt in Kraft

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Der letzte Schritt ist getan: nach langem parlamentarischem Verfahren sind heute die neuen Regeln zu Wegenutzungsrechten für Energieleitungen im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die lange erwartete und diskutierte Novellierung der Regelungen der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen tritt damit am morgigen 3.2.2017 in Kraft.

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OLG Celle schafft Klarheit zu Streitfragen bei Konzessionierungsvergabe

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Viele Kommunen sind gegenwärtig oder zukünftig in der Situation, Strom- und Gaskonzessionen vergeben zu müssen. Nach den Grundsatzurteilen (Az. KZR 65/12 und KZR 66/12) des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.12.2013 (wir berichteten) haben Land(LG)- und Oberlandesgerichte (OLG) zahlreiche Konzessionsvergaben wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Es entstand eine immer größere Unsicherheit, wie Konzessionsvergaben rechtssicher durchgeführt werden können. Jetzt hat das OLG Celle mit Urteil vom 17.3.2016 (Az. 13 U 141/15 (Kart)) die von BBH begleitete Konzessionsvergabe einer niedersächsischen Kommune bestätigt (wir berichteten). Damit liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu zentralen Streitfragen rund um die Konzessionsvergabe vor, an der sich Kommunen orientieren können.

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Neues Konzessionsvergaberecht passiert das Bundeskabinett

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Die neuen Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung haben am 3.2.2016 das Bundeskabinett passiert. Der Kabinettsentwurf verbessert die derzeitige Rechtslage an einigen Punkten, vor allem durch die Klarstellung, dass für die Ermittlung des Netzkaufpreises der objektivierte Ertragswert maßgeblich sein soll. Auch die gesetzlichen Rügeobliegenheiten sind ein deutlicher Fortschritt zum Status quo, wenngleich die weitere Ausgestaltung des Rechtsschutzregimes noch einige Fragen offen lässt.

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Gesetzesentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten

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Der Gesetzgeber will bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen in § 46 EnWG mehr Rechtssicherheit schaffen. Wie er das erreichen will, nimmt nun deutlichere Züge an. Eine erste Arbeitsfassung war bereits im Juni 2015 bekannt geworden (wir berichteten). Nun liegt ein weiterer Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Erreicht er das Ziel, Netzübernahmen und Konzessionsvergaben rechtssicherer zu machen? In einigen Punkten ja, bei zentralen Fragen jedoch nicht. Gerade bei den Auswahlkriterien wirft der Referentenentwurf mehr Fragen auf als er beantwortet.

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Unser Tag der Konzessionen (Teil 2): Erste Arbeitsfassung zum Referentenentwurf des BMWi zu Konzessionsvergaben – weniger statt mehr Rechtssicherheit

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Heute ist bei Ihrem DerEnergieblog.de bekanntlich der Tag der Kon­zes­sio­nen und Netz­über­nah­men. Wir berich­ten über den Tag ver­teilt über die heu­ti­gen Zustände und die, die in der Pipeline sind. Teil 1 unserer Serie beschäf­tigte sich mit der Sicht von Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Thema. Teil 2 zeigt nun, mit welchem Drehbuch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Stakeholder „auf die Bretter schicken möchte“. Kritiker meinen, dieses Bild darf wörtlich genommen werden … So sieht es aus:

Das BMWi hat die erste Arbeitsfassung eines Referentenentwurfs zur Änderung von § 46 EnWG vorgelegt. Darin geht es um die Probleme bei der Vergabe von Gas- und Stromnetzkonzessionen und der Übergabe der Netze vom Alt- an den Neukonzessionär. Die Probleme sind bekannt – doch leider trägt der Referentenentwurf nicht viel dazu bei, sie zu lösen. Er führt nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern wirft vielmehr weitere Rechtsfragen auf. Damit läuft er den Festlegungen im Koalitionsvertrag diametral entgegen.

Der kommunale Gestaltungsspielraum bei der Konzessionsvergabe wird nicht bestätigt oder gar erweitert, sondern gegenüber der derzeitigen Rechtsprechung weiter eingeschränkt. Der durch die Rechtsprechung der letzten drei Jahre – ausgehend von einem falschen Verständnis der Gesetzeslage – eingeschlagene Weg wird nicht nur weiter beschritten, sondern dabei werden auch noch ein paar Gänge zugelegt. Eine europarechtlich mögliche Inhouse-Vergabe an kommunale Unternehmen wird nicht zugelassen. Vielmehr könnten angesichts der vorgesehenen Regelungen zu den Auswahlkriterien wohl überhaupt keine kommunalen Interessen bei der Konzessionsvergabe mehr berücksichtigt werden, was bisher zulässig war.

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Unser Tag der Konzessionen (Teil 1): Die zweite Auflage des Leitfadens zur Konzessionsvergabe, und was von ihr zu halten ist

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Das Thema der Komzessionsvergaben ist nicht neu. Ebenso wenig wie das der Netzübernahmen. Jeder weiß. Die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht die Entscheidung einer Kommune darüber, wer in ihrem Gemeindegebiet die Bürger mit Strom und Gas versorgt. „Nach welchen Kriterien die Gemeinde ihre Auswahlentscheidung zu treffen hat, wird nicht bestimmt. … Die Kommunen können auch künftig frei entscheiden, ob die Versorgung durch ein eigenes Stadtwerk oder ein anderes Unternehmen erfolgen soll.“, sagte noch die Begründung zum 1998er Energiewirtschaftsgesetz (BT-Drs. 13/7274, 21, 32). So einfach ist es heute nicht mehr; von unerträglicher Rechtsunsicherheit ist die Rede, Verfassungsrechtsexperten beklagen eine unzulässige Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie.

Heute ist unser Tag der Konzessionen und Netzübernahmen. Wir berichten über den Tag verteilt über die heutigen Zustände und die bekannt gewordenen Pläne. Teil 1 beschäftigt sich mit der Sicht von Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Thema:

Am 22.5.2015 haben das BKartA und die BNetzA eine zweite, überarbeitete Auflage ihres Gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Die Erstauflage des Leitfadens von 2010 zu überarbeiten war angesichts der zahlreichen Gesetzesänderungen und Urteile zu Konzessionierungsverfahren und Netzübernahmen, die in der Zwischenzeit ergangen waren, auch dringend nötig. Schade ist aber, dass die zweite Auflage des Leitfadens sich an vielen Stellen darauf beschränkt, die aktuelle Rechtsprechung wiederzugeben, ohne sich mit ihr kritisch auseinanderzusetzen. Auch vermisst man konkrete Aussagen zu weiterhin ungeklärten Streitfragen. Insofern wird der ohnehin rechtlich unverbindliche Leitfaden auch seiner bezweckten Funktion als „Auslegungs- und Anwendungshilfe“ nur eingeschränkt gerecht.

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BGH-Urteil zur Konzessionsvergabe: Energiekonzepte führen nicht zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages

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Wer sich um eine Netzkonzession bewirbt, darf nicht versuchen, der Gemeinde den Zuschlag dadurch schmackhaft zu machen, dass er ihr allerhand unentgeltliche Nebenleistungen anbietet. So sieht es das Nebenleistungsverbot in §  3 KAV  vor. Doch was passiert, wenn er es doch tut? Ist dann der ganze Konzessionsvertrag nichtig?

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Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen: Alter vor Kindern?

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Das LAG Köln hat dies nun mit einem am 24.5.2011 bekannt gemachten Urteil (vom 18. 2. 2011, Az. 4 Sa 1122/10) in Frage gestellt und entschieden, dass das höhere Lebensalter gegenüber Kindesunterhalt vorgehen soll.

In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber die Leitung von zwei Abteilungen zusammengelegt und so aus zwei Leitungspositionen eine gemacht. Diese übertrug er einem der beiden bisher in diesem Bereich beschäftigten Leiter und kündigte dem anderen. Beide waren nahezu gleich lang im Betrieb, nämlich ca. 18 Jahre, und sind verheiratet. Der gekündigte Kläger war zu diesem Zeitpunkt 53 Jahre alt und kinderlos, der weiterbeschäftigte Leiter hingegen erst 35 Jahre alt, allerdings gegenüber zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Arbeitgeber hatte den Unterhaltsverpflichtungen den Vorrang gegenüber dem höheren Lebensalter eingeräumt. Weiterlesen