EU regelt Abrechnung und Verbrauchserfassung in der Wärmeversorgung

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Vor Beginn der Sommerpause haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission noch auf die finale Fassung verschiedener Richtlinien einigen können, die Gegenstand des EU-Winterpakets sind. Darunter ist auch die neue Fassung der Energieeffizienz-Richtlinie. Seit dem 19.6.2018 steht nunmehr das Ergebnis der Trilogverhandlungen fest, so dass die Richtlinie wohl im Herbst verabschiedet werden wird. Den Mitgliedstaaten bleiben dann 18 Monate zur Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie in ihr jeweiliges nationales Recht; für einzelne Bestimmungen ist eine Umsetzungsfrist von 22 Monaten vorgesehen.

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Sind Übergabestellen außerhalb von Gebäuden rechtswidrig?

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Wo liegt die Grenze zwischen Netzanschluss und Kundenanlage? Sind Außenwandanschlusskästen zulässig? Darf sich die Hauptabsperreinrichtung außerhalb des Gebäudes befinden? Kann ein Versorgungsunternehmen überlange Anschlussleitungen durch eine Anschlusssäule oder einen Anschlussschacht an der Grundstücksgrenze vermeiden? Fragen wie diese sorgen in der Praxis immer wieder für Streit. Auf Ebene der Verbände wird angezweifelt, ob Übergabeeinrichtungen außerhalb von Gebäuden zulässig sind. Die Diskussion für Gas im Bereich Niederdruck betrifft mittelbar auch Niederspannungsanschlüsse im Strom sowie möglicherweise sogar die allgemeine Versorgung mit Wasser und Fernwärme. Die Auswirkungen für betroffene Netzbetreiber und Versorgungsunternehmen sind erheblich. Es gibt aber gute Argumente, im Einzelfall die Übergabestelle zum Kunden außerhalb des Gebäudes oder an der Grundstücksgrenze einzurichten.

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Landeskartellbehörde in Schleswig-Holstein veröffentlicht den Bericht zu den Fernwärmestrukturen im „Echten Norden“

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Die ungemütliche Witterung lässt manchen Schleswig-Holsteiner auch jetzt im Juni die Heizung wieder aufdrehen. Dabei macht sich kaum jemand Gedanken, wo die Wärme eigentlich erzeugt wird und was dabei verbrannt wird. Anders die schleswig-holsteinische Landeskartellbehörde für Energie im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LKartBE): Sie hat sich intensiv mit den Daten der Wärmeversorgung befasst und im Mai 2016 ihren Ergebnisbericht zur Untersuchung Strukturen der Fernwärmeversorgung in Schleswig-Holstein vorgelegt. Dieser beruht auf einer Umfrage aus dem Frühjahr 2014, welche die LKartBE unter schleswig-holsteinischen Fernwärmelieferanten durchgeführt hatte.

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Auf Holz geklopft – Probleme mit dem Holzindex beim Fernwärmepreis

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Holz wird als Wärmeträger immer wichtiger. An einem Punkt jedoch macht der Brennstoff Holz den Fernwärmeversorgern zunehmend Probleme – nämlich bei der Gestaltung von Preisänderungsklauseln. Die müssen sich gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV an den Kosten orientieren. Und das ist nicht immer einfach. Denn gleichzeitig muss die Preisanpassungsklausel transparent sein, der Verbraucher muss also anhand frei zugänglicher Quellen nachvollziehen können, was sich hinter den auf den ersten Blick oft kryptischen Parametern verbirgt.

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Manchmal leider heikel: Leitungssicherung auf privaten Grundstücken

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Die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Fernwärme, aber auch die Entsorgung von Abwasser erfolgt über Leitungen. Damit sie ihren Zweck erfüllen können, müssen die Leitungen nicht selten auch über Grundstücke geführt werden, die nicht dem Netzbetreiber gehören. Nun haben die Eigentümer der Grundstücke aber grundsätzlich das Recht, mit ihrem Eigentum nach Belieben zu verfahren und insbesondere andere von jeder Einwirkung auszuschließen. Dies gilt im Grundsatz auch gegenüber Netzbetreibern: Die Grundstückseigentümer müssen eine Einmischung nur dann hinnehmen, wenn sie gesetzlich, vertraglich oder dinglich dazu verpflichtet sind.

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Jahresendstreß: Offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen für 2010 droht Verjährung

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Jedes Jahr um diese Zeit gilt es nicht nur, die Öffnungszeiten der Kaufhäuser und die Lage der Weihnachtsmärkte im Auge zu behalten, sondern auch die Verjährungsfristen, die mit dem Jahresende auslaufen. Wer offene Forderungen gegen Kunden hat, die aus Verbrauchsabrechnungen resultieren, die im Jahr 2011 fällig geworden sind, muss wissen: Schlag Mitternacht am Silvesterabend des 31.12.2014 kann er sie nicht mehr eintreiben.

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Fernwärme: Preisänderungsklauseln im Wandel der (Vertrags)Laufzeit

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Gas- und Stromversorger können ein Lied davon singen: Immer wieder gerät man in die Situation, dass die Vertragsklausel zur nachträglichen Anpassung der Preise von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird. Selbst wenn der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst eine Klausel sogar ausdrücklich für zulässig erachtet, kann sich das schnell ins Gegenteil verkehren (wir berichteten). Die Preisänderungsklausel ist dann nachträglich unwirksam und es drohen Rückforderungen der Kunden.

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Fernwärme: Ohne schriftlichen Vertrag keine Geltung der Lieferbedingungen

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Ein Fernwärmeliefervertrag kommt in der Regel dadurch zustande, dass der Kunde ein Vertragsdokument unterzeichnet und erst dann in seiner Verbrauchsstelle Wärme aus dem Netz entnimmt. Nicht selten ist aber auch, dass der Kunde die Formalitäten weglässt und sogleich mit der Entnahme von Wärme beginnt. Dieser Fall ist in § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV ausdrücklich berücksichtigt: Dann gelten die „für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preise“.

Bislang wurde häufig die Auffassung vertreten, dass dieser Begriff weit zu verstehen sei. Nicht nur das Entgelt für Wärmelieferungen solle darunter fallen, sondern auch die weiteren Allgemeinen Vertragsbedingungen des jeweiligen Versorgers, wie beispielsweise Vertragslaufzeit, Kündigungsregelung, Preisanpassungsklauseln und Zahlungsmodalitäten. Mit Urteil vom 15.1.2014 (Az. VIII ZR 111/13) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch gegen diese Lösung ausgesprochen.

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Neukalkulation der Fernwärmepreise kann Ärger ersparen

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Die aktuellen Untersuchungen der Fernwärmepreise durch die Wettbewerbsbehörden sorgen in der Wärmebranche für Aufsehen (wir berichteten). Derzeit überprüft das Bundeskartellamt (BKartA) zahlreiche Preismodelle auf ihre kartellrechtliche Zulässigkeit und untersucht, ob Hinweise auf ein missbräuchliches Verhalten der Fernwärmeunternehmen bestehen. Tatsächlich sind Preise oft nach ungeeigneten Methoden kalkuliert, was zu erheblichen Schwierigkeiten bei der sachlichen Rechtfertigung führen kann.

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Was bedeutet die geplante Wärmelieferverordnung für Lieferanten von Nah- oder Fernwärme?

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Wie berichtet gibt es künftig im Mietrecht eine neue Vorschrift, nämlich den § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie regelt, unter welchen Bedingungen der Vermieter die Wärmekosten weiterhin als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen darf, wenn er im laufenden Mietverhältnis die Wärmeversorgung auf einen Contractor bzw. einen Fernwärmelieferanten überträgt. Die Details soll eine Rechtsverordnung regeln. Am 13.2.2013 wurde vom Bundesministerium der Justiz ein erster Referentenentwurf einer solchen Wärmelieferverordnung (WärmeLV) veröffentlicht (wir berichteten).

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