Es geht weiter: BGH-Urteil zur Behandlung unwirksamer Preisanpassungen in der Grundversorgung

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Was passiert, wenn in einem Gas-Grundversorgungsvertrag eine Preisanpassungsklausel steht, die unwirksam ist? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 6.4.2016 in einem weiteren Urteil (Az. VIII ZR 71/10) seine Rechtsprechung fortgeführt und präzisiert. Im Ergebnis nähert der BGH die Kriterien für die Preisbildung im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung weitgehend an die für wirksame Preisanpassungen geltenden Regelungen in der Grundversorgung an.

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BGH-Urteile zu Preisänderungen in der Grundversorgung: Was wird aus den Altfällen?

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Die Preisanpassungs-Saga im Gas- und Strombereich ist um ein weiteres Kapitel reicher. Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der vor gut einem Jahr das deutsche Preisanpassungsrecht in der Grundversorgung (§ 4 Abs. 2 AVBGasV/AVBEltV, § 5 Abs. 2 aF GasGVV/StromGVV) als europarechtswidrig gekippt hatte (wir berichteten), hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor wenigen Tagen (wir berichteten) die Konsequenzen aus den Luxemburger Vorgaben gezogen (Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12). Zu klären war, ob den Versorgern gegenüber ihren Tarif- bzw. Grundversorgungskunden überhaupt ein Preisanpassungsrecht im Zeitraum vor dem 30.10.2014 zustand. Um es kurz zu machen: Das Preisanpassungsrecht bestand, wenn auch mit leicht veränderten Kriterien.

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BGH kippt Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen

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Am 31.7. hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, das Gaskunden und Gasversorger gleichermaßen aufrütteln dürfte: Der Entscheidung zufolge sind die so genannten „GVV-Klauseln“ in Sonderlieferverträgen mit Haushaltskunden unwirksam. Gemeint sind damit Preisanpassungsklauseln, die den Wortlaut von § 5 Abs. 2 GasGVV (bzw. § 4 Abs. 2 AVBGasV) wörtlich oder inhaltlich wiedergeben oder auf diese Vorschriften verweisen. Das rechtskräftige Urteil beendet einen Streit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. (Verbraucherzentrale) und der RWE Vertrieb AG (RWE) über die Frage, ob die Gasversorger ihre Preise wirksam auf Grundlage solcher GVV-Klauseln anpassen dürfen, zugunsten der Verbraucherzentrale. Der BGH hat dabei die vorherigen Urteile der Instanzengerichte bestätigt, wonach RWE zur Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Preisänderung gezahlten erhöhten Entgelte verpflichtet ist.

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Neues vom Gas: Betrieb, Beschaffung, Vertrieb

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Für viele Netzbetreiber heißt es: Jetzt wird abgerechnet. Denn seit Oktober letzten Jahres müssen sie sich mit dem verschärften Abrechnungsmechanismus für Netzkonten anfreunden. Eine neue Kooperationsvereinbarung, die KoV VI, steht außerdem bereits in den Startlöchern. Was dies für das kommende Gaswirtschaftsjahr bedeutet, das verraten wir in unserem aktuellen Newsletter „Neues vom Gas“. Aber auch auf der Vertriebs- und der Beschaffungsseite tut sich so einiges: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt für Wirbel bei den GVV-Preisanpassungsklauseln (wir berichteten), die Bundesnetzagentur (BNetzA) schickt ihre vorläufige Anordnung KOLA Gas auf den Weg. Und das ist noch nicht alles. Wir sorgen dafür, dass Sie hier nicht den Überblick verlieren!

Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Klaus-Peter Schönrock/Dr. Erik Ahnis

Gesetzestreue zahlt sich nicht immer aus: Nach dem OLG Düsseldorf können Preisanpassungen in der Grundversorgung auch bei Einhaltung der GasGVV unwirksam sein!

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Am 13.06.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil gefällt, das bundesweit für erhebliche Aufregung bei den Gasversorgern gesorgt hat. Obwohl bereits zahlreiche Gerichte, auch mehrfach der Bundesgerichtshof (BGH) und auch das OLG Düsseldorf selbst, Preisanpassungen auf Grund der Gasgrundversorgungsverordung (GasGVV) für zulässig angesehen haben, ist der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf nunmehr der Meinung, die am 8.11.2006 in Kraft getretene GasGVV setze die Erdgasbinnenmarktrichtlinie (GasRL) aus dem Jahr 2003 unrichtig um. Dies kann weitreichende Konsequenzen haben.

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Kündigungsfrist im Gas-Vertrag: Doppelt hält nicht besser

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gasversorgern mal wieder eine böse Überraschung beschert: Kündigungsfristen für Sondervertragskunden dadurch zu ergänzen, dass man im Vertrag zusätzlich noch auf eine gesetzliche Kündigungsfrist für Grundversorgungskunden verweist, ist nach einem neuen Urteil des BGH (Az: VIII ZR 295/09) keine gute Idee. Anstatt den Verwender doppelt abzusichern, nach dem Motto: „Gilt meine eigene Frist nicht, so habe ich ja sicherheitshalber immer noch die gesetzliche Frist im Vertrag stehen“, ist die Klausel in Gänze unwirksam. Weiterlesen