FlexStrom AG: Insolvenzverwalter verliert Anfechtungsprozess gegen Netzbetreiber

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Sich für seine Leistungen bezahlen zu lassen, wird im Fall der Insolvenz des Kunden erst dann zum Problem, wenn man davon ausgehen muss, dass dieser zahlungsunfähig ist. Dies hat nunmehr auch das Landgericht (LG) Schwerin in einem Urteil (Az. 1 O 321/16) vom 19.9.2018  festgestellt und damit den Netzbetreibern im Streit um die Schulden der insolventen FlexStrom AG (wir berichteten) einen Sieg beschert. Dass die Netzbetreiber mit der FlexStrom AG so ihre (überwiegend aus technischen) Probleme hatten, macht teilweise verspätete Zahlungen von Netznutzungsentgelten nicht anfechtbar. Daher hat das Gericht die auf Insolvenzanfechtung gestützte Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten abgewiesen.

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