Beitrag für Kanalanschlussleitung ist keine begünstigte Handwerkerleistung

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Kann man den Beitrag, den man für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation erbringen muss, als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anteilig geltend machen? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt eine wichtige Entscheidung (Urt. v. 21.2.2018, Az. VI R 18/16) getroffen. Im Streitfall wurden die Kläger im Jahr 2011 an eine zentrale Kläranlage angeschlossen. Zuvor hatten sie das Abwasser über eine Sickergrube auf ihrem Grundstück entsorgt. Für den Anschluss an das öffentliche Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband im Streitjahr (2012) einen als Baukostenzuschuss bezeichneten Betrag in Höhe von 3.896,60 Euro. Davon machten die Kläger einen geschätzten Lohnanteil in Höhe von 2.338 Euro als Handwerkerleistung geltend.

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Neues zu Baukostenzuschüssen und Bestätigung des VDN-Modells

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Netzbetreiber können vom Anschlussnehmer Baukostenzuschüsse (BKZ) für die Erstellung oder Verstärkung der Verteileranlagen verlangen. BKZ im Bereich Niederspannung gemäß § 11 NAV können nach dem vom Verband der Netzbetreiber (VDN) entwickelten Zwei-Ebenen-Modells festgelegt werden. Sinngemäß gilt das auch für Gasanschlüsse in Niederdruck. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.12.12 bestätigt. Gleichzeitig hat der 8. Zivilsenat viele offene Fragen rund um die Erhebung und Kalkulation von BKZ beantwortet.

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Kommt die Grüne Welle dank Europa doch noch?

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Erdgasautos fahren schon seit zwei Jahrzehnten über unsere Straßen, und auch Elektrofahrzeuge sieht man im Stadtbild immer öfter. Gleichwohl ist die Trendwende in Richtung „grüner Mobilität“ noch nicht zu erkennen. Trotz ausgefeilter Technologien haben sich Gas- bzw. Elektromobilität (G- und E-mobility) bislang nicht durchsetzen können. Warum? Ein klassischer Teufelskreis: Es fehlt an Tankstellen bzw. (schnellen) Ladestationen, zumal die Reichweite der Fahrzeuge noch nicht weit genug ist. Das schreckt vom Kauf ab. Weil es am Absatz fehlt, bleiben wiederum die Anschaffungskosten auf hohem Niveau. Was seinerseits, und damit schließt sich der Kreis, mangels Nachfrage verhindert, dass die Infrastruktur ausgebaut wird.

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Wasserrecht im Fluss …

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Die Details für die Vertragsbeziehung zwischen Wasserversorgung und Kunden werden in Allgemeinen Vertragsbedingungen geregelt. Viel davon wird vom Verordnungsgeber vorgegeben – aber nicht alles. Welche Spielräume haben die Versorger, die Vertragsbeziehungen auszugestalten? Wo stecken die Knackpunkte? Dies erfahren Sie, nebst vielen Neuigkeiten aus dem Bereich des Wasserrechts, aus unserem Newsletter „BBH2O-News“, jetzt abzurufen.

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