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Kein Aprilscherz: Kabinett regelt Fracking nur lückenhaft

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD eine klare Ansage gemacht zur umstrittenen Fracking-Technologie (wir berichteten) und ihren Einsatzmöglichkeiten in Deutschland. „Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität!“ Am 1.4.2015 hat das Kabinett eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, um dieses Versprechen einzulösen. Neben dem...

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking – nach Hängepartie nun Rohrkrepierer

Das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung steht vor dem Aus. Dabei sah es anfangs gut aus für die Absicht der Regierung, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser umstrittenen Gasförderungstechnologie in Deutschland neu zu regeln. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister hatten Ende Februar einen gemeinsamen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt. Die Verabschiedung dieses Kompromisses durch...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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