Das Gewerbecenter als bauliche Anlage – BVerwG entscheidet über Emissionskontingente

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Gewerbegebiete sind mit Krach verbunden. Das ist nun mal so, und jede Gemeinde, die ein Gewerbegebiet plant, muss mit den Lärmemissionen umgehen. Dabei kann es sinnvoll sein, diese Emissionen zu kontingentieren: Das Gebiet wird in Segmente aufgeteilt, die ein bestimmtes Maß an Lärmemissionen nicht überschreiten dürfen.

Zu diesen Emissionskontingenten im Bebauungsplan hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urt. v. 7.12.2017 (Az. 4 CN 7.16) einige wichtige Festlegungen getroffen:

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Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

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Am 29.6.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet, und am 7.7.2017 hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert (wir berichteten). Im Windschatten des Mieterstromthemas sind eine Reihe weiterer wichtiger Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) beschlossen worden, über die wir im Folgenden berichten wollen.

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Das neue Baugesetzbuch: drei Dinge, die sich ändern

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Seit Mai ist die jüngste Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) in Kraft. Für die kommunale Praxis sind vor allem drei Änderungen bedeutsam:

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Ausschreibungen für die Windenergie an Land

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Mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gilt ein neuer Grundsatz, wie Erneuerbare Energien gefördert werden (wir berichteten): Statt Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll künftig der Wettbewerb entscheiden, wie hoch die Förderung ausfällt – über Ausschreibungen. Bis 2017 soll die Umstellung abgeschlossen sein. Zunächst werden hierfür Erfahrungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen gesammelt (§ 2 Abs. 5 EEG). Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 28.1.2015 die Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) beschlossen (wir berichteten). Doch der nächste Schritt steht schon bevor: die Windenergie.

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EEG 2.1 und 2.2: Verordnungen zu EEG-Eigenversorgung und zur Ausschreibung von PV-Freiflächenanlagen

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) ist gerade erst drei Monate in Kraft, da zeichnen sich bereits die ersten wichtigen Änderungen im Recht der Erneuerbaren Energien ab. Aber nicht das EEG selbst wird geändert, sondern die Bundesregierung wird auf Grundlage des EEG zwei Verordnungen erlassen, die wichtige Neuerungen im EEG 2014 konkret ausgestalten:

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Entprivilegierung der Windenergienutzung – Verhinderungsplanung‘ durch den Gesetzgeber?

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Ob und wie sehr Windparkanlagen Mensch und Umwelt belasten, wird – insbesondere in Bayern – seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. Nachdem der Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung vor der Bundestagswahl im Bundesrat (wir berichteten) gescheitert ist, hat die neue Bundesregierung nunmehr im Sinne der Bayerischen Exekutive reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den bestehenden § 249 BauGB ergänzt. Gleichzeitig hat die bayerische Staatsregierung einen ersten Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung vorgelegt, mit der die neue Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB bereits mit Wirkung zum 1.8.2014 ausgenutzt werden soll.

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Tauziehen um Kraftwerk Datteln geht weiter

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Seit Jahren tobt zwischen dem Energiekonzern E.ON und Anwohner- und Umweltvereinen ein heißer Kampf um den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Datteln am Ruhr-Ems-Kanal. Und es sieht nicht so aus, als ob dieser so bald zu Ende geht. Zwar hat der Regionalverband Ruhr jetzt seine Hilfe zugesagt und E.ON damit zu einem wichtigen Etappensieg verholfen. Aber dass damit tatsächlich alle planungsrechtlichen Hindernisse für die Fertigstellung des Mega-Projekts beseitigt sind, ist damit noch lange nicht gesagt.

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Weiterer Rückschlag für E.ON bei den Kohlekraftwerken Datteln und Shamrock/Herne

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E.ON kann seinen im Jahr 2006 erklärten Verzicht auf die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Datteln 1 – 3 und Shamrock/Herne nicht widerrufen. Das hat am 21.3.2012 der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster entschieden. Damit ist für beide Kraftwerke Ende 2012 Schluss.

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