GSP-Gesetzesgrundlage: Umsetzung ungenügend

Im Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zwei bahnbrechende Beschlüsse zur Anreizregulierung verkündet: Einer der zentralen Kritikpunkte des BGH war, dass für den so genannten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP) die gesetzliche Grundlage fehlt. Jetzt macht sich der Gesetzgeber daran, diese Lücke zu füllen. Doch der Weg, den er dazu in seinem Gesetzesentwurf einschlägt, dürfte den Anforderungen des BGH nicht genügen. Der erneute Weg nach Karlsruhe ist damit bereits abzusehen. Das oberste Gericht hat in seinen Entscheidungen vorgezeichnet, wie eine Korrektur aussehen könnte; dem genügt der derzeitige Gesetzesvorschlag nicht:

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Verlustenergiebeschaffung: Steine statt Brot

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Im Streit um die Anerkennung ihrer Selbstverpflichtung zur Beschaffung von Verlustenergie hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Stromnetzbetreibern kaum weitergeholfen. Das geht aus einem Beschluss des BGH vom 24.5.2011 (Az. EnVR 27/10) hervor, der am 9.9.2011 veröffentlicht wurde: Danach kann die freiwillige Selbstverpflichtung in einem marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren nur dann als wirksame Verfahrensregulierung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 ARegV anerkannt werden, soweit sie keiner Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) widerspricht. Was genau die Netzbetreiber tun müssen, damit die Selbstverpflichtung anerkannt wird, lässt sich dem Beschluss nicht en detail entnehmen. Weiterlesen