Wie lang ist sehr lang? BAG urteilt zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.8.2019 zum dritten Mal in diesem Jahr über die Frage entschieden (Urt. v. 21.8.2019, Az. 7 AZR 452/17), wann eine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG „sehr lang zurückliegt“. Mit diesem Urteil steht nun fest: 22 Jahre sind grundsätzlich „sehr lang“. Wenn der letzte Job so lang zurückliegt, steht er der erneuten Anstellung mit sachgrundloser Befristung nicht entgegen. Dieser Entscheidung waren bereits zwei Urteile im Januar bzw. März dieses Jahres vorangegangen: Dort befand das BAG, dass Vorbeschäftigungen von acht Jahren bzw. acht Jahren und neun Monaten nicht ausreichend lange zurückliegen.

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13 befristete Arbeitsverträge hintereinander können zulässig sein

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Es scheint paradox, was der Europäische Gerichthof (EuGH) am 26.1.12 entschied: Wenn ein Arbeitgeber jemand befristet einstellt, ihn aber über zwei Jahre hinaus beschäftigen will, braucht er einen sachlichen Grund für die Befristung. Es muss also schon von vorneherein zu prognostizieren sein, dass der befristet angestellte Mitarbeiter nach Befristungsablauf nicht mehr benötigt wird. Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer nur zur Vertretung eines anderen Mitarbeiters bis zu dessen Wiederkehr benötigt wird, ist der Fall an sich klar und der sachliche Grund anerkannt. Der EuGH entschied aber nun, dass auch ein ständiger Vertretungsbedarf sogar mehrere hintereinandergeschaltete Befristungen rechtfertigen kann. Eine Befristung mit einer Vertretungskraft ist also auch dann erlaubt, wenn von vorneherein feststeht, dass auch über das Befristungsende hinaus weiterhin jemand benötigt wird, um andere Mitarbeiter zu vertreten.

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Befristung von Arbeitsverhältnissen: Die Koalition zaudert, das BAG handelt

Eigentlich hatte sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen, das Verbot, frühere Mitarbeiter befristet einzustellen, zu lockern. Doch wie verschiedene im Koalitionsvertrag 2009 angekündigte Arbeitsrechtsreformen verlief auch diese im Sande – bis sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kühnen Entscheidung der Sache annahm: Mit seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 716/09 – noch nicht veröffentlicht) hat es unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung durch richterliche Rechtsfortbildung – leicht modifiziert – umgesetzt, was sich die Koalition einst vorgenommen hatte. Weiterlesen