BMWi will Gebühren für Besondere Ausgleichsregelung deckeln

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Wer als stromkostenintensives Unternehmen von der „besonderen Ausgleichsregelung“ (BesAR) Gebrauch machen und von der EEG-Umlage entlastet werden möchte, muss bekanntlich nicht nur bestimmte materielle Voraussetzungen erfüllen. Man muss beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen sog. Begrenzungsbescheid beantragen. Und dieser Bescheid kostet, wie bei Behörden üblich, eine Gebühr. Die Grundlage dafür war bisher die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) in der zuletzt im Jahre 2015 geänderten Fassung. Danach sollte die Gebühr in erster Linie die Kosten des Bescheides decken. Das will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt ändern.

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VG Frankfurt (Main) kippt Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung

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Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat Ende November die Rechtsgrundlage, auf der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seine Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage erhebt (Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung – BAGebV), für nichtig erklärt (Urt. v. 21.11.2017, Az.  5 K 2240/17.F). Geklagt hatte ein stromintensives Unternehmen gegen einen für 2015 ergangenen Gebührenbescheid, beraten von BBH. Was hat es mit der Entscheidung auf sich, und was kann sie für Folgen nach sich ziehen?

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(Schon wieder) eine Änderung des EEG 2014

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Die letzte große EEG-Novelle (wir berichteten) ist nun schon fast ein Jahr her – aus Sicht des EEG ein langer Zeitraum. Die nächste umfassende Novelle, die im Wesentlichen den Fördermechanismus auf Ausschreibungen umstellen soll, ist für 2016 geplant und wirft bereits ihre Schatten voraus. Das bereits seit langem angekündigte Eckpunktepapier des BMWi dazu soll, so hört man, nun zeitnah veröffentlicht werden. Aber auch zwischen den großen Novellen bleibt der EEG-Gesetzgeber aktiv. So ist am 3.7.2015 das Zweite Änderungsgesetz zum EEG in Kraft getreten. Tatsächlich handelt es sich dabei sogar schon um die dritte Änderung des EEG 2014, nachdem bereits im Juli 2014 – also vor Inkrafttreten des EEG 2014 am 1.8.2014 – erstmals Änderungen am Gesetzestext des EEG 2014 im Rahmen des Gesetzes über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgenommen wurden und im Dezember 2014 nochmals Hand an das Gesetz gelegt wurde.

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