Tag · Beihilfeverbot
Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Verfahren erledigt, Rechtsfragen ungeklärt
Vergangenen Oktober hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH den steuerlichen Querverbund zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 18/19), der von großer Bedeutung für die Finanzierung von Teilen der Daseinsvorsorge ist. Nun haben die Parteien das konkrete Verfahren beim BFH, das...
Das EU-Beihilfenrecht im Fokus des Abschlussprüfers
Kommunale Unternehmen und Einrichtungen können von zwei Seiten her mit dem EU-Beihilfenrecht in Berührung kommen: als Empfänger wie als Geber von Beihilfen. In beiden Fällen ist die Gefahr ungewollter Rechtsverletzungen hoch, mit gravierenden Folgen bis hin zur Existenzvernichtung. Dabei wird...
Glück gehabt: EU-Kommission erleichtert staatliche ÖPNV-Finanzierung
Die Zeit der Unsicherheit, ob und wie der Staat klammen Nahverkehrsverbünden unter die Arme greifen darf, hat ein Ende: Der jüngst veröffentlichte Beschluss der EU-Kommission (Az. C 58/06 vom 23.2.2011) im Fall Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), der jetzt in einer...