§-19-StromNEV-Umlage – der Gesetzgeber ist gefragt

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.4.2016 die sog. §-19-StromNEV-Umlage, die Ende 2011 durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) per Festlegung etabliert worden war, für nichtig erklärt. Die Entscheidung (Az. EnVR 25/13) kommt zwar im Ergebnis nicht ganz überraschend. Aber jetzt hat der BGH seine Urteilsgründe veröffentlicht. Und die lassen aufhorchen und gehen in ihrer Tragweite deutlich über das hinaus, was der Markt wohl erwartet hat.

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Es soll doch eine Beihilfe sein, sagt das EuG zu Förderung und Entlastung unter dem EEG

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Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) war eine Beihilfe, und deshalb hat die EU-Kommission zu Recht ein Verfahren über das deutsche System der Förderung Erneuerbarer Energien eröffnet (wir berichteten). Das hat das Europäische Gericht (EuG) heute in erster Instanz entschieden und damit vorläufig Klarheit über eine der umstrittensten europarechtlichen Fragen der letzten Jahre im Energierecht herbeigeführt (Rs. T‑47/15).

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Abschaltbare Lasten bald auch für kleinere Industrieunternehmen zugänglich?

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Das Thema Sicherheit und Stabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes wird immer wichtiger. Das hat erst kürzlich der Quartalsbericht zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen der Bundesnetzagentur (BNetzA) für das erste Halbjahr 2015 wieder gezeigt. Zu den Instrumenten, das Netz stabil zu halten, gehören auch die so genannten abschaltbaren Lasten – also (industrielle) Verbrauchseinrichtungen, die man abschalten bzw. herunterfahren kann, wenn das dem Netz dient.

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Netz ist nicht gleich Netz – BGH entscheidet zur KWK-Umlage

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Energieversorgungsnetz, Netz der allgemeinen Versorgung, geschlossenes Verteilernetz, Arealnetz, Objektnetz – das Energierecht kennt oder kannte viele unterschiedliche Begriffe, um elektrische Anlagen näher zu bezeichnen. Im Sprachgebrauch werden die unterschiedlichen Begriffe häufig nicht sauber getrennt oder als Synonym verwendet. Das Energierecht knüpft aber unterschiedliche Rechtsfolgen an die verschiedenen Netztypen. Der Bundesgerichthof (BGH) hat jetzt zumindest in einem Teilbereich Ordnung in die Begriffsverwirrung gebracht mit Urteil vom 16.12.2014 (Az. EnZR 81/13).

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Die Energierechtsnovelle kommt – mit der Abschaltverordnung im Gepäck!

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Mitte November legte ein großflächiger Stromausfall in weiten Teilen das Leben in München lahm. Am vergangenen Wochenende waren dann in Berlin 40.000 Haushalte zeitweise ohne Strom. Mit großer Wahrscheinlichkeit hatten diese Ereignisse nichts mit der Energiewende zu tun. Sie bringen aber die Probleme, wenn nicht sogar Gefahren in Erinnerung, die mit einem Großprojekt wie der Energiewende zusammenhängen.

Es erscheint daher passend, wenn der Gesetzgeber jetzt aufs Tempo drückt: Der Bundestag hat nach langem Hin und Her einen Kompromiss für eine Energierechtsnovelle beschlossen. Und zeitgleich hat sich die Bundesregierung über eine Verordnung über abschaltbare Lasten (so genannte Abschaltverordnung) verständigt, die nun noch der Zustimmung des Bundestages bedarf (Diese gilt als gesetzt …).

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„Letztverbraucher oder nicht Letztverbraucher?“ – Spruchpraxis der BNetzA zu § 19 Abs. 2 StromNEV in Industrienetzen und die Konsequenzen

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Die im Sommer 2011 neu eingeführte vollständige Netzentgeltbefreiung für energieintensive Netznutzer und der neue bundesweite Belastungsausgleich für die entgangenen Erlöse der Netzbetreiber nach § 19 Abs. 2 StromNEV sorgt für Diskussionen (siehe u.a. Blog vom 17.10.2011). Vor einem besonderen Problem stehen aktuell die Betreiber sog. geschlossener Verteilernetze nach § 110 EnWG, an deren Netze Standortunternehmen angeschlossen sind, die die Voraussetzungen für die Netzentgeltbefreiung erfüllen. Typischerweise betroffen sind große Industrieareale etwa der Metall-, Papier- und Glasindustrie sowie Chemieparks. Die Betreiber dieser Netze sehen sich einer Spruchpraxis der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausgesetzt, die im schlimmsten Fall dazu führt, dass den Betreibern Erlöse in Millionenhöhe entgehen, ohne dass sie die Chance haben, diese über den neuen Belastungsausgleich erstattet zu bekommen. Grund ist ein divergierendes Verständnis der BNetzA-Beschlusskammern 4 und 8 vom Begriff des „Letztverbrauchers“ – mit teils dramatischen Auswirkungen für die Industrie.

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