Energiemesswesen: Bestandsschutz nach § 19 Abs. 5 MsbG für nicht zertifizierte Messsysteme

(c) BBH

Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) regelt nicht nur den Rollout intelligenter Messsysteme, sondern auch den Bestandsschutz nach § 19 Abs. 5 MsbG. Diese Vorschrift gibt grundzuständigen (und wettbewerblichen) Messstellenbetreibern die Möglichkeit, auch zukünftig Messsysteme einzubauen, die nicht nach dem MsbG zertifiziert sind, und diese bis zu acht Jahre ab Einbau zu nutzen. Messsysteme sind alle in ein Kommunikationsnetz eingebundenen Messeinrichtungen (auch RLM, EDL-40-Zähler).

Weiterlesen

Widerrufsbelehrung im Internet: „Häkchen“ ist unzulässig

(c) BBH

(c) BBH

Im Internethandel ist es nach wie vor weit verbreitet, sich mit „Checkboxen“ bestätigen zu lassen, dass der Kunde die Widerrufsbelehrung erhalten und/oder zur Kenntnis genommen hat. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) solche Checkboxen explizit für AGB-rechtswidrig erklärt (Az. III ZR 368/13) und ihnen jede Beweiswirkung abgesprochen. Das Urteil betraf zwar nicht unmittelbar die Energieversorgung. Die Auswirkungen für den Bereich des Abschlusses von Energielieferverträgen über das Internet sind aber nicht zu unterschätzen: Neben teuren Abmahnungen, wie sie im Internet stets drohen, können Energielieferanten bei Vertragsschluss über eine Webseite Lieferentgelte verlieren.

Weiterlesen