Energiekartellbehörde Baden-Württemberg veröffentlicht Musterkriterienkatalog zur Konzessionsvergabe

(c) BBH

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Die Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) hat im Juni 2012 den Entwurf eines Musterkriterienkatalogs vorgestellt, der bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen eine (unverbindliche!) Orientierungshilfe geben soll. Dieser Entwurf ist auf heftige Kritik gestoßen – aber die Behörde hat nunmehr am 9.7.2013 die finale Fassung veröffentlicht. Kommunen und Verbände kritisieren an dem Vorstoß insbesondere, dass die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage fehlt, einen solchen Katalog überhaupt aufzustellen, und dass die Interessen der Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

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