Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

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Am 29.6.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet, und am 7.7.2017 hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert (wir berichteten). Im Windschatten des Mieterstromthemas sind eine Reihe weiterer wichtiger Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) beschlossen worden, über die wir im Folgenden berichten wollen.

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Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: Wirtschaftsausschuss legt Beschlussempfehlung vor

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Die neuen Regeln zur KWK-Förderung sind so gut wie fertig. Gestern hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 8/10668) eine Reihe von Änderungen des Regierungsentwurfes vom 19.10.2016 empfohlen. Heute soll der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und beschlossen werden, die zweite Beratung im Bundesrat ist für morgen vorgesehen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesanzeiger kann das Gesetz damit aller Voraussicht nach wie geplant zum 1.1.2017 in Kraft treten.

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Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf

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Ende August hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekanntgegeben, wie die Eckpfeiler einer Verständigung mit der EU-Kommission (wir berichteten) zum sog. Energiepaket aussehen. Jetzt hat das Ministerium – am 26.9.2016 – den Referentenentwurf mit den geplanten Gesetzesänderungen veröffentlicht. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen drei größere Themenkomplexe: Ausschreibungen im Rahmen der KWK-Förderung werden eingeführt, die KWK-Umlage-Entlastung neu geregelt und der Rechtsrahmen der Eigenversorgung im EEG 2017 neu geordnet.

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Nachrüsten oder Aussteigen: Verpflichtende Fernsteuerbarkeit im EEG gilt ab 1.4.2015 nun auch für alle Bestandsanlagen

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Strom aus Erneuerbaren Energien wird immer häufiger direkt vermarktet und nicht gegen fixe Vergütung ins Netz eingespeist. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014), das die Direktvermarktung teilweise zur Pflicht macht, hat diese Entwicklung weiter beschleunigt. Und das belegen auch die Statistiken, die zeigen, dass die Direktvermarktung weiterhin zunimmt und attraktiv ist. Mit der Stärkung der Direktvermarktung ist aber im EEG 2014 auch eine neue Pflicht eingeführt worden: EEG-Anlagen, deren Strom über die Marktprämie gefördert werden soll, müssen zwingend fernsteuerbar sein. Diese Pflicht galt zunächst nur für Neuanlagen, also Anlagen, die seit dem 1.8.2014 in Betrieb gegangen sind. Die Fernsteuerbarkeit wird ab dem 1.4.2015 aber auch für alle Bestandsanlagen verpflichtend, wenn für den Strom die Marktprämie beansprucht wird. Diese Pflicht versteckt sich in einer der vielen Übergangsregelungen des EEG 2014 (vgl. § 100 Abs. 1 Nr. 5 EEG 2014). Sie gilt unterschiedslos für alle erneuerbaren Energien – entscheidend für die Pflicht ist also die Vermarktungsform des Stroms. Wer die Pflicht nicht umsetzen kann, wird zukünftig nicht mehr mit Marktprämie vermarkten können.

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Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiber über Registrierungspflicht informieren

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Auf die Netzbetreiber kommt eine neue Informationspflicht der Anlagenbetreiber zu. Das ist die Folge der neuen Anlagenregisterverordnung (AnlRegV), die im Zuge der EEG-Reform erlassen wurde und die Betreiber von Netzen für die allgemeine Versorgung anlässlich der Endabrechnung der EEG-Anlagen für das Jahr 2014 beachten sollten.

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EEG-Umlage für 2015 sinkt erstmals

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Was die Übertragungsnetzbetreiber heute auf ihrer Transparenzplattform veröffentlichten, ist zwar nicht überraschend, aber doch in gewisser Weise neu: Erstmals wird die EEG-Umlage sinken, nämlich auf 6,17 Ct/kWh. Der Prozess des stetigen Ansteigens der Umlage ist damit zumindest für diesmal unterbrochen. Das hat freilich eher symbolische als strompreissenkende Auswirkungen: Die Stromrechnung eines durchschnittlichen 4-Personen-Haushalts sinkt dadurch jährlich nur um wenige Euro.

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EEG-Novelle auf der Zielgeraden

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Der Zeitplan für die EEG-Novelle war von Anfang an ambitioniert. In großer Eile wurde der Regierungsentwurf (Reg-E) am 8.4.2014 beschlossen (wir berichteten). Ihn durchs Parlament zu bringen, stellte sich nun aber als komplizierter und langwieriger als gedacht heraus. Grund hierfür waren zum einen, dass es über eine Reihe von Punkten wie z. B. die Eigenversorgung und die Biogasförderung weiterhin Streit gab. Zum anderen äußerte die europäische Kommission erneut Bedenken zur Gesetzesnovelle, die – hoffentlich – zeitnah vollständig ausgeräumt werden.

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Umstellung von Erdgas auf Biomethan – jetzt oder nie?!

Anlagenbetreiber, die eine Umstellung ihrer Stromerzeugungsanlage auf den Einsatz von Biomethan planen, sollten sich sputen. Der Entwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den das Bundeskabinett am 8.4.2014 beschlossen hat (wir berichteten), definiert den Zeitpunkt, zu dem eine Anlage in Betrieb genommen wird, neu. Das führt dazu, dass mit Erdgas betriebene Stromerzeugungsanlagen, die nach dem Stichtag des 1.8.2014 auf Biomethan umgestellt werden, dem Regelungsregime des EEG 2014 unterfallen werden. Sie unterliegen dann deutlich schlechteren rechtlichen Rahmenbedingungen: So soll nicht nur der Zubau von Biomasseanlagen künftig begrenzt werden. Es gelten auch verringerte Vergütungssätze. Außerdem soll die verpflichtende Direktvermarktung ausgeweitet werden. Alle Betreiber von BHKW, die eine Umstellung ihrer Stromerzeugungsanlage auf den Einsatz von Biomethan planen, sollten prüfen, ob eine Inbetriebnahme noch vor dem 31.7.2014 möglich ist.

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Mehr Licht als Schatten: Der Entwurf der neuen CL-Liste ist da

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Viele Anlagenbetreiber fürchteten im vergangenen Jahr, dass ihre ohnehin drastisch gesunkene Zuteilung von Emissionsberechtigungen ab 2015 noch weiter abschmilzt. Denn angesichts der niedrigen CO2-Preise in den letzten beiden Jahren bestand die Sorge, dass bei der Überarbeitung der Carbon-Leakage-Liste (CL-Liste) für die Jahre ab 2015 viele Branchen nicht mehr als „abwanderungsbedroht“ anerkannt sein würden, weil die mit dem Emissionshandel verbundene finanzielle Belastung sich bei sinkenden Kursen rechnerisch verringert. Dies wäre mit drastischen Folgen verbunden gewesen: Die Zuteilungen für abwanderungsbedrohte Branchen ist gegenüber den Zuteilungen an andere Sektoren rund 40 Prozent höher. Im schlimmsten Fall wäre der Status als abwanderungsbedroht verloren gegangen, die Zuteilung gesunken und dann die Preise (wie die Kommission es ja plant) für Emissionsberechtigungen auf 10 Euro oder mehr gestiegen.

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Referentenentwurf EEG 2014 – zukünftige Behandlung der Eigenversorgung (Teil 2)

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Sie haben gerade unseren Teil 1 unserer heutigen Vorabend-Serie zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gelesen und sind gespannt, wie es weitergeht? Hier sind wir wieder. In unserem Teil 2 der langen EEG-Nacht geht es um die Eigenversorgung.

In den Arbeitsentwürfen zum EEG 2014 war die Eigenversorgung, die bisher von der EEG-Umlage vollständig befreit war, weitgehend ausgeklammert geblieben. Umso größer war das Interesse an den Referentenentwürfen (RefE) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die erste Erkenntnis brachte der Entwurf vom 28.3.,die zweite (im Wesentlichen inhaltsgleiche) der Entwurf vom 31.3.2014. Den schauen wir uns jetzt an.

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