Energiemesswesen: Bestandsschutz nach § 19 Abs. 5 MsbG für nicht zertifizierte Messsysteme

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Das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) regelt nicht nur den Rollout intelligenter Messsysteme, sondern auch den Bestandsschutz nach § 19 Abs. 5 MsbG. Diese Vorschrift gibt grundzuständigen (und wettbewerblichen) Messstellenbetreibern die Möglichkeit, auch zukünftig Messsysteme einzubauen, die nicht nach dem MsbG zertifiziert sind, und diese bis zu acht Jahre ab Einbau zu nutzen. Messsysteme sind alle in ein Kommunikationsnetz eingebundenen Messeinrichtungen (auch RLM, EDL-40-Zähler).

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Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 2017

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), beschlossen im Juli 2016, ist noch kein halbes Jahr in trockenen Tüchern, da wird schon die erste Änderung fällig (wir berichteten). Kurz vor Weihnachten – und damit noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2017 – wurde ein 1. Änderungsgesetz beschlossen, das ebenfalls ab Neujahr zu beachten ist. Es bringt vor allem überarbeitete Regelungen zur Eigenversorgung, aber auch zahlreiche weitere Änderungen. Die EU-Kommission hat das EEG 2017 mit dem Stand vom Juli 2016 am 20.12.2016 durchgewunken und keinen Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften gesehen. Für das 1. Änderungsgesetz liegt eine solche Äußerung noch nicht vor.

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Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf

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Ende August hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekanntgegeben, wie die Eckpfeiler einer Verständigung mit der EU-Kommission (wir berichteten) zum sog. Energiepaket aussehen. Jetzt hat das Ministerium – am 26.9.2016 – den Referentenentwurf mit den geplanten Gesetzesänderungen veröffentlicht. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen drei größere Themenkomplexe: Ausschreibungen im Rahmen der KWK-Förderung werden eingeführt, die KWK-Umlage-Entlastung neu geregelt und der Rechtsrahmen der Eigenversorgung im EEG 2017 neu geordnet.

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Messstellenbetriebsgesetz beschlossen

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Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW), dessen wichtigster Bestandteil das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ist (wir berichteten), final beschlossen. Es tritt am Tage nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) in Kraft. Zuvor muss sich insbesondere noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen (voraussichtlich am 8.7.2016/TOP 12).

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Auf die Plätze … fertig … los! Finales BMF-Schreiben für Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund veröffentlicht

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Im Streit um steuerliche Querverbünde von kommunalen Schwimmbädern und anderen Einrichtungen, die Wärme- und Strombedarf haben, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 11.5.2016 seine finale Position im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Das Schreiben (GZ IV C 2 – S 2706/08/10004 :004) gilt ab sofort. Übergangsweise bis längstens 31.12.2016 kommen noch die bisherigen Zusammenfassungsgrundsätze zur Anwendung.

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Steuerlicher Querverbund: Ein Update

Blockheizkraftwerke (BHKW), die kommunale Bäder mit Wärme versorgen, sind unter den Erzeugungsanlagen der Stadtwerke etwas ganz Besonderes: Konfiguration und Betrieb solcher sog. Querverbund-BHKW werden primär durch körperschaftsteuerliche Vorgaben, weniger durch die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprägt.

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