Konsequenz des EuG-Urteils zum Neubau von Atomkraftwerken: EURATOM adelt staatliche Förderung – Es gibt keinen Binnenmarkt für Energie

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„Die Situation ist da“, sagte Konrad Adenauer 1956 im Streit um die Unabhängigkeit des Zentralbankrats. „Die Situation ist auch nach meinem Gefühl ernst.“ Das könnte man auch zu dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) zur britischen Beihilfe für Atomkraftwerk-Neubauten sagen. Die Europäische Kommission hatte 8.10.2014 dem generösen Beihilfepaket des Vereinigten Königreichs für den Neubau eines Atomkraftwerkes Hinkley Point C in England grünes Licht gegeben. Das EuG hat die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen diese Entscheidung jetzt abgewiesen.

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Kommission schnürt das Beihilfenpaket: erst Leitlinien, jetzt Gruppenfreistellungsverordnung

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Die Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission gewinnt immer mehr an Konturen: Schon am 9.4. hatte sie ihre Leitlinien (wir berichteten) für Umwelt- und Energiebeihilfen vorgestellt, die am 1.7.2014 bereits in Kraft treten sollen, bislang jedoch noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Jetzt hat sie auch einen Entwurf für eine neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen.

Die derzeitige AGVO (VO (EG) Nr. 800/2008 vom 6.8.2008) erklärt bestimmte Gruppen von Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt. Sie verringert den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Beihilfenvergabe. Insbesondere entfällt für etliche Kategorien von Beihilfen (insgesamt 26) die Pflicht, sie bei der Kommission anzumelden. Die Kategorie der Umweltschutzbeihilfen enthält bislang etliche Fördermaßnahmen für Erneuerbare Energien. Es geht vorrangig um Investitionsbeihilfen unterschiedlicher Art.

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