TagBeweismittel

„Big Brother“ am Arbeitsplatz – BAG erlaubt die Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung

Nach der „Keylogger“-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juli vergangenen Jahres (wir berichteten) folgt nun der zweite Streich aus Erfurt zum Thema Überwachung am Arbeitsplatz: Am 23.8.2018 hat es das BAG dem Grunde nach für zulässig erklärt, im Kündigungsschutzprozess Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung als Beweis zu verwerten (Az. 2 AZR 133/18). Das steht in scheinbarem...

Richtlinie über private Schadensersatzklagen – wie ist der Stand?

Im Sommer letzten Jahres hat die Dr. Ralf Schäfer ihren Vorschlag für eine Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen veröffentlicht. Noch im ersten Halbjahr des neues Jahres wird er seine erste Hürde nehmen müssen: Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung nach Kenntnisnahme des Kompromissvorschlags des Rates der Europäischen Union am 27.1.2014 über den...

Unternehmensdurchsuchung – die ersten 30 Minuten sind oft entscheidend

In den letzten Jahren sind einige Fälle durch die Presse gegangen, in denen Ermittlungsbehörden bei größeren Unternehmen Durchsuchungen durchgeführt haben. Für die betroffenen Unternehmen ist das immer unangenehm – denn die Öffentlichkeit nimmt solche Presseberichte über Durchsuchungen meist ohne weitere Reflektion zur Kenntnis. Wie soll man reagieren, wenn die Staatsanwaltschaft vor der Tür...

Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 2: Die Beschlagnahme

Soll man gesuchte Gegenstände oder Unterlagen freiwillig herausrücken? In der Regel sollten Unterlagen, Dokumente und sonstige Gegenstände nicht freiwillig an die Durchsuchungspersonen übergeben werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Mitarbeiter oder Leitungspersonen um die Herausgabe solcher Gegenstände gebeten werden. Natürlich gilt aber auch hier, dass ein selbständiges Auffinden dieser...

Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 1: Die Durchsuchung

Man kann sich noch so rechtstreu verhalten, das eigene Unternehmen kann perfekt aufgestellt, alle Mitarbeiter sorgfältigst ausgewählt und geschult sein: Eine Behörde kann morgens vor der Tür des Unternehmens stehen und eine Durchsuchung durchführen wollen. Da bei einer Durchsuchung der Behördenbesuch im Regelfall unangekündigt und somit überraschend kommt, ist es für die Geschäftsleitung und die...

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