Tag · BGB
Bevor es zu spät ist: Offene Forderungen auf Verjährung prüfen
Noch bis zum Jahresende haben Sie Zeit, die drohende Verjährung von offenen Forderungen aus dem Jahr 2018 aufzuhalten. Um den Adventsstress nicht unnötig zu erhöhen, sollten Sie rechtzeitig handeln und die entsprechenden Schritte einleiten. Rechtlicher Hintergrund Forderungen aus Energieversorgungsverträgen verjähren...
Nicht gesicherte Leitungen bergen hohe Risiken für Wasserversorger und Abwasserentsorger
Die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist als Aufgabe der Daseinsvorsorge unabdingbar. Häufig sind Wasserversorger und Abwasserentsorger beim Betrieb ihrer Leitungsnetze auf die Nutzung fremder Grundstücke angewiesen. Im Rahmen von Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten wird des Öfteren festgestellt, dass insbesondere...
Teurer Spaß im Freizeitbad – Was der Badbetreiber bei Verlust eines scannbaren Chips verlangen darf
Kaum ein kommunales Freizeitbad setzt heute noch allein auf Schwimmsport und Badespaß. Alles Mögliche kann man dort erleben, gegen bares Geld natürlich: Es gibt Saunalandschaften, Wellnessbereiche, Bars und Cafés. Damit die Kunden keinen Geldbeutel in ihrer Badehose unterbringen müssen, wird...
Gesetzgeber will Zahlungsmoral stärken
Ein neues Gesetz soll die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr verbessern helfen. Am 4.7.2014 hat der Bundestag das Gesetz, das die Vorgaben der EU-Richtlinie 2011/7 in deutsches Zivilrecht umsetzt, angenommen. Sein Geltungsbereich umfasst ausschließlich Geschäfte zwischen Unternehmern, worunter nicht nur Kaufleute im...
Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis
Die letzte Novellierung der Telefonwerbevorschriften 2009 hatte festgeschrieben, dass Werbung gegenüber Verbrauchern die vorherige ausdrückliche Einwilligung derselben erfordert. Das hatte zunächst den Eindruck in der Branche erweckt, dass es nun mit der lukrativen Telefonwerbung zu Ende sei. Doch die Praxis...
Versorger-Rechnungen aus 2008 verjähren bald
Das Jahr 2011 dauert nicht einmal mehr sieben Wochen. So viel Zeit bleibt noch, bevor alle offenen Forderungen aus Jahresverbrauchsabrechnungen, die im Jahr 2008 fällig geworden sind, verjähren. Mit Beginn des Jahres 2012 können sie nicht mehr eingetrieben werden. Forderungen...