Tag · BGH
BGH kippt Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen
Am 31.7. hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, das Gaskunden und Gasversorger gleichermaßen aufrütteln dürfte: Der Entscheidung zufolge sind die so genannten „GVV-Klauseln“ in Sonderlieferverträgen mit Haushaltskunden unwirksam. Gemeint sind damit Preisanpassungsklauseln, die den Wortlaut von § 5 Abs....
BGH-Urteil zum Netzverknüpfungspunkt: Wo muss die EEG-Anlage angeschlossen werden?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) verpflichtet Netzbetreiber, Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an ihr Netz anzuschließen (§ 5 EEG 2009). Zu diesem so genannten Netzverknüpfungspunkt ist im Detail noch allerhand streitig. Nun hat am 10.10.2012 der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein mit...
Bundesgerichtshof ermöglicht Billigkeitsprüfung von Netzentgelten – oder doch nicht?
Mit Spannung war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.5.2012 (EnZR 105/10) erwartet worden. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Hiernach steht nun fest: Auch die nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 2005 genehmigten Netzentgelte unterliegen der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3...
BGH: Keine zivilrechtliche Überprüfung von regulierten Netzentgelten
Kann ein Netznutzer Netzentgelte zurückverlangen, die zuvor von der Regulierungsbehörde geprüft und genehmigt wurden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals in seinem Urteil vom 15.5.2012 (Az. EnZR 105/10) zu beschäftigen. Wie schon die beiden Vorinstanzen OLG Naumburg und LG...
Erfreuliches Urteil für Gasversorger: BGH kürzt Rückzahlungsansprüche von Gaskunden auf ein angemessenes Maß
Können Erdgas-Kunden, in deren Liefervertrag eine ungültige Preisanpassungsklausel enthalten ist, ihr Geld zurückverlangen? Diese bange Frage stellen sich viele Energieversorger und warten auf Antwort vom BGH. Der hat jetzt entschieden – und, wie von uns prognostiziert, können die Energieversorgungsunternehmen (EVU)...