MaKo 2020 vor dem Start / Neue Vorgaben zur Bilanzkreistreue

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Zum 1.12. diesen Jahres ist es soweit: Die Marktkommunikation 2020 der Bundesnetzagentur (BNetzA) muss umgesetzt werden. Alle betroffenen Unternehmen sollten daher aktuell in der Endphase der Prozessimplementierung sein. Gleichzeitig ergeben sich auf der Zielgeraden vor dem Inkrafttreten noch diverse neue Anforderungen der Regulierungsbehörde, die in der verbleibenden Zeit ebenfalls umgesetzt werden müssen. Das wichtigste in Kürze:

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Netzagentur will Bilanzkreistreue stärken – Umsetzungsfrist und Einzelmaßnahmen in der Kritik

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant zurzeit ein Maßnahmenpaket, um die Bilanzkreistreue der Bilanzkreisverantwortlichen zu stärken. Das Ziel ist unumstritten. Ein dreiwöchiges Konsultationsverfahren hierzu ist in der letzten Woche zu Ende gegangen. Trotz der kurzen Frist bis 9.8.2019 in der Urlaubszeit haben viele betroffene Unternehmen und Verbände ihre Bedenken mit einer Stellungnahme vorgetragen. Es bestehen Zweifel, ob alle von der BNetzA geplanten Maßnahmen in dieser Form geeignet und verhältnismäßig sind, um das anvisierte Ziel der Systemsicherheit zu erreichen. Im Detail ist fraglich, ob die BNetzA gesetzlich ermächtigt ist. Dies gilt insbesondere für die Einbeziehung der Netz- und Messstellenbetreiber in das Maßnahmenpaket.

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Strommarktgesetz steht auf der Zielgeraden des parlamentarischen Verfahrens

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Das Strommarktgesetz (wir berichteten) ist auf die Zielgerade des parlamentarischen Verfahrens eingebogen. Nach der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung (wir berichteten) stand Mitte März die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages an. Derzeit scheint sich die finale Verabschiedung des Gesetzespakets zwar zu verzögern. Doch die wesentlichen Weichenstellungen des Gesetzes sind bereits klar.

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