Biomasseausschreibungen: Kein knock-out bei Genehmigung oder Zulassung vor dem 1.1.2017?

(c) BBH

Bei der ersten Ausschreibung für Biomasseanlagen am 1.9.2017 hat sich gezeigt, dass hier auch Zuschlagswerte oberhalb der gesetzlich festgelegten Vergütung erreicht werden können. Deswegen kann es für Anlagenbetreiber durchaus attraktiv sein, wenn ihre Anlagen der Ausschreibungspflicht unterfallen. Biomasseanlagen, die vor dem 1.1.2017 genehmigt oder zugelassen worden sind, wurden von der Bundesnetzagentur (BNetzA) jedoch bei der letzten Ausschreibungsrunde ausgeschlossen. Doch jetzt hat das OLG Düsseldorf diesem Vorgehen – zu Recht – eine Absage erteilt (Beschluss vom 11.7.2018, Az. VI-3 Kart 114/17 [V]).

Weiterlesen

100 Tage Bundesregierung: Stets bemüht

(c) BBH

Eine Schonfrist von 100 Tagen gewährt man einer neuen Regierung traditionell, bis man ihre Effektivität und Leistungen bewertet. Das ist nur fair. Wechselt man den Job, kann kaum ein Arbeitgeber verlangen, dass man die neue Position von Anfang an in vollem Umfang ausfüllt. Bevor man wirklich Gas geben kann, muss man sich erst einmal gründlich einarbeiten und sich auf das neue Umfeld und die Anforderungen einstellen können. Warum sollte eine solche Aufwärmphase nicht auch für eine Bundesregierung gelten? Andererseits: Wenn man sich die Posten innerhalb der Regierung mal näher anschaut …

Weiterlesen

Die „Klimaklage“ eines peruanischen Bauern gegen RWE – Der Beweisbeschluss

(c) BBH

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm erfreut sich derzeit einer ungewohnten Aufmerksamkeit, sowohl unter Umweltschützern als auch bei Energieversorgern und Industrieunternehmen. Hintergrund dieser Prominenz ist die sog. Klimaklage von Saúl Luciano Lliuya, mit der erreicht werden soll, dass RWE Klimaschutzmaßnahmen in Peru mitfinanziert.

Weiterlesen

Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

(c) BBH

Am 29.6.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet, und am 7.7.2017 hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert (wir berichteten). Im Windschatten des Mieterstromthemas sind eine Reihe weiterer wichtiger Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) beschlossen worden, über die wir im Folgenden berichten wollen.

Weiterlesen

Die Bürgerenergiegesellschaft – ein überraschendes Erfolgsmodell

(c) BBH

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zuschläge für die erste Ausschreibung für Windenergie an Land erteilt. Bekommen haben sie insgesamt 70 Gebote mit einem Gebotsumfang von 807 Megawatt (MW). 256 Gebote mit einem Volumen von insgesamt 2.137 MW wurden eingereicht, die Ausschreibung also deutlich überzeichnet. Dabei haben Bürgerenergiegesellschaften die Energieversorger weit hinter sich gelassen. Von den 70 Geboten, die den Zuschlag bekommen haben, gingen nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) 65 an die Bürgerenergiegesellschaften. Die Politik wertet dies als Erfolg der Bürgerenergie und als ein gutes Zeichen für die Energiewende. Die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien vor Ort werde dadurch gestärkt. Seit dem 7.6.2017 läuft bereits die zweite Ausschreibung für den nächsten Gebotstermin am 1.8.2017 über 1.000 MW.

Weiterlesen

Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: Wirtschaftsausschuss legt Beschlussempfehlung vor

(c) BBH

Die neuen Regeln zur KWK-Förderung sind so gut wie fertig. Gestern hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 8/10668) eine Reihe von Änderungen des Regierungsentwurfes vom 19.10.2016 empfohlen. Heute soll der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und beschlossen werden, die zweite Beratung im Bundesrat ist für morgen vorgesehen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesanzeiger kann das Gesetz damit aller Voraussicht nach wie geplant zum 1.1.2017 in Kraft treten.

Weiterlesen

Die neuen Regeln zur KWK-Förderung

(c) BBH

(c) BBH

Die neuen Regeln, nach denen Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird, sind in trockenen Tüchern: Ende September hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf veröffentlicht (wir berichteten), Mitte Oktober das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung beschlossen, mit dem das Gesetzgebungsverfahren offiziell eingeleitet wurde. Der Bundesrat hat sich am 4.11.2016 erstmalig mit dem Gesetzentwurf befasst und deutliche Kritik geübt sowie zahlreiche Änderungen vorgeschlagen (BR-Drs. 619/16). Bereits am 24.10.2016 genehmigte die EU-Kommission die deutsche KWK-Förderung.

Weiterlesen

Mehr Flexibilität bei der Änderung des Anlagentyps von Windenergieanlagen

(c) BBH

(c) BBH

Wer eine Windenergieanlage bauen will, muss das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) einhalten. Das regelt die Genehmigungsverfahren für Anlagen ab einer Höhe von 50 m im Detail. Soll eine Anlage in anderer Form realisiert werden als ursprünglich genehmigt, muss wiederum eine Änderungsgenehmigung nach dem § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eingeholt werden. Dies kostet nicht nur Geld, sondern verzögert auch die Fertigstellung des Projekts. In Zukunft könnte es aber einfacher gehen. Das ist die Folge eines kürzlich veröffentlichten Beschlusses (Az. 22 CS 16.1052 u.a.) des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München.

Weiterlesen

(E)mission Impossible?

(c) BBH

(c) BBH

Es wird eng in Deutschlands Ballungszentren. Die Menschen ziehen in die Städte, und diese stehen vor der Herausforderung, neuen Wohnraum zu schaffen. Nicht überall wird die neue Wohnbebauung – wie gerade im Berliner Ortsteil Schöneweide – mitten im Industriegebiet geplant, aber in ganz Deutschland rücken Industrie- und Wohngebiete näher zusammen. Streit ist da vorprogrammiert.

Weiterlesen

Ausschreibungen für die Windenergie an Land

(c) BBH

(c) BBH

Mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gilt ein neuer Grundsatz, wie Erneuerbare Energien gefördert werden (wir berichteten): Statt Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll künftig der Wettbewerb entscheiden, wie hoch die Förderung ausfällt – über Ausschreibungen. Bis 2017 soll die Umstellung abgeschlossen sein. Zunächst werden hierfür Erfahrungen im Bereich der PV-Freiflächenanlagen gesammelt (§ 2 Abs. 5 EEG). Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 28.1.2015 die Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) beschlossen (wir berichteten). Doch der nächste Schritt steht schon bevor: die Windenergie.

Weiterlesen