Ein neuer Affront im Binnenmarkt: Kommission genehmigt Ungarn Beihilfe für Kernkraftwerk Paks II

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Die Europäische Kommission hat Ungarn erlaubt, den Bau von zwei neuen Kernreaktoren in Paks (Paks II) massiv finanziell zu fördern. Die Kommission hat zwar festgestellt, dass es sich um Beihilfen handelt, diese aber mit der Begründung genehmigt, dass durch Verpflichtungszusagen von Ungarn Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten würden.

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Verlängerte Beihilfe ist neue Beihilfe – und das nationale Gericht ist in der Pflicht

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Am 26.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Urteil (Az. C-590/14 P) zur Gewährung von Vorzugsstromtarifen für ein energieintensives Unternehmen gefällt.

Es ging darin um einen griechischen Fall: Seit 1960 hatte der griechische öffentliche Stromversorger DEI dem Aluminiumerzeuger Alouminion über eine vertragliche Regelung Strom zu einem besonders günstigen Tarif verkauft. Diese Vorzugskondition hatte die Europäische Kommission bereits 1992 als staatliche Beihilfe eingeordnet, aber als mit dem Binnenmarkt vereinbar befunden und entsprechend genehmigt. 2006 lief der Vertrag aus, und DEI wollte die Vorzugsbehandlung einstellen. Allerdings klagte Alouminion gegen die Beendigung des Vertrags vor den griechischen Gerichten. Erstinstanzlich gewann Alouminion, und DEI wurde angewiesen, die günstigen Tarife weiterhin anzubieten. Erst im Berufungsverfahren bekam DEI Recht, und der Vertrag wurde schließlich 2008 beendet.

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Versorgungssicherheit und eine Menge offener Fragen: das „Gas-Paket“ der EU-Kommission

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Die Europäische Energieunion zu verwirklichen – an diesem Großprojekt wird in Brüssel derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Es soll alles umfassen, was nach Ansicht der Kommission in Zukunft für unsere nachhaltige und sichere Energieversorgung wichtig ist: Versorgungssicherheit, Integration im Binnenmarkt, Energieeffizienz, Emissionsminderung sowie Forschung und Innovation. Am 16.2.2016 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Paket mit Vorschlägen zum Thema Gas veröffentlicht. Dabei geht es vornehmlich um die Versorgungssicherheit. Der Gas-Stress-Test 2014, so der zuständige EU-Energie-Kommissar Miguel Arias Cañete, hat gezeigt, dass wir vor Versorgungskrisen wie denen in 2006 und 2009 nicht gefeit sind. Die Maßnahmen im Gas-Winterpaket sollen ein zuverlässiges, auf Wettbewerb basierendes und flexibles System schaffen, in dem der Energietransport auch grenzüberschreitend und zum Wohle des Verbrauchers funktioniert.

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Das EEG 2014 nimmt die letzten Hürden – teilweise befristet

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Nun ist es also amtlich: Das EEG 2014 ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten! Am 24.7.2014 wurde die grundlegende Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1066). Weil sich in diese Fassung aber einige Fehler eingeschlichen hatten (was angesichts der Eile, mit der am Ende das Gesetz durch das Verfahren gepeitscht wurde, nicht verwundert), mussten Bundestag und Bundesrat schon vor dem 1.8.2014 erste Änderungen beschließen. Die Korrekturen finden sich im Bundesgesetzblatt unter dem sperrigen Titel „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (BGBl. I S. 1218).

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Kommission schnürt das Beihilfenpaket: erst Leitlinien, jetzt Gruppenfreistellungsverordnung

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Die Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission gewinnt immer mehr an Konturen: Schon am 9.4. hatte sie ihre Leitlinien (wir berichteten) für Umwelt- und Energiebeihilfen vorgestellt, die am 1.7.2014 bereits in Kraft treten sollen, bislang jedoch noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Jetzt hat sie auch einen Entwurf für eine neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen.

Die derzeitige AGVO (VO (EG) Nr. 800/2008 vom 6.8.2008) erklärt bestimmte Gruppen von Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt. Sie verringert den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Beihilfenvergabe. Insbesondere entfällt für etliche Kategorien von Beihilfen (insgesamt 26) die Pflicht, sie bei der Kommission anzumelden. Die Kategorie der Umweltschutzbeihilfen enthält bislang etliche Fördermaßnahmen für Erneuerbare Energien. Es geht vorrangig um Investitionsbeihilfen unterschiedlicher Art.

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EuGH-Generalanwalt hält Erneuerbare-Energien-Richtlinie teilweise für latent ungültig!

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EU-Staaten, die Erneuerbare Energien nur im eigenen Land fördern wollen, verstoßen gegen das Europarecht. Diese Position vertritt der französische Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, scheinbar in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Ålands (C-573/12). Darin fordert er den Gerichtshof auf, Artikel 3 Abs.3 der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (EE-RL 2009/28/EG) für ungültig zu erklären, soweit hier den Mitgliedstaaten prinzipiell ermöglicht wird, Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Quellen aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu ihrem nationalen Fördersystem zu verwehren. Dies sei mit der Warenverkehrsfreiheit nicht vereinbar, was sich auch in der heutigen Situation nicht mehr – im Gegensatz zu der seinerzeit durch den EuGH in der Rechtssache PreussenElektra (C-379/98) akzeptierten Argumentation – durch Umweltschutzbelange rechtfertigen lasse.

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Stellungnahmefrist zum EEG-Beihilfeverfahren: Ihre Meinung ist gefragt

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Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission ihren Beschluss vom 18.12.2013 im Amtsblatt bekannt gegeben, gegen das deutsche Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und die besondere Ausgleichsregelung (wir berichteten) ein Beihilfeverfahren zu eröffnen. Von diesem Zeitpunkt an haben betroffene Unternehmen die Möglichkeit, innerhalb eines Monats zum Eröffnungsbeschluss Stellung zu nehmen und ihre Markt- und Wettbewerbssituation sowie ihre rechtliche Position darzulegen. Nach dem europäischen Fristenregime endet die Stellungnahmefrist am 10.3.2014. Wer davon Gebrauch machen will, sollte aber nicht bis zum letzten Augenblick warten.

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Schlechte Post aus Brüssel – Das EEG auf dem Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts

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Seit dem 18.12.2013 ist es nun offiziell: Kurz vor Weihnachten (wie gemein) hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob Teile des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar sind. Dass dieses Verfahren auf uns zukommt, stand zwar schon seit längerem im Raum. Bis zuletzt allerdings hatten sowohl die Bundesregierung als auch die Betreiber regenerativer Erzeugungsanlagen sowie die energieintensive Industrie gehofft, dass ein förmliches Verfahren noch abgewendet werden kann. Jetzt ist aus der Befürchtung jedoch Gewissheit geworden.

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