Er ist da – der Kabinettsbeschluss für das EEG 2016

(c) BBH

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Noch im Februar plante die Bundesregierung, den Entwurf für das EEG 2016 (BT-Drs. 310/16) im März oder spätestens im April zu beschließen. Doch erstens kommt es bekanntlich anders, und zweitens, als man denkt.

Es kommt anders …

Die ersten Entwurfsfassungen für die EEG-Novelle waren – vielleicht etwas unerwartet – doch stärkerem Gegenwind ausgesetzt. Insbesondere die Widerstände aus den Bundesländern mussten nicht nur in einer, sondern in mehreren Verhandlungsrunden mit Kanzlerin, Minister und den Ministerpräsidenten überwunden werden. Zumindest dies ist vorerst geschafft. Und nun konnte die Bundesregierung am 8.6.2016 ihren mit den Bundesländern festgezurrten Entwurf für das EEG 2016 verabschieden.

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Wenn das Hertz höher schlägt – Novelle der Systemstabilitätsverordnung

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In Deutschland und Europa liegt die Netzfrequenz bei ca. 50 Hertz. Aber was passiert, wenn im Frühling die Sonne lacht und gleichzeitig der Wind pustet, zu diesem Zeitpunkt aber kaum jemand Strom aus dem Netz entnimmt? Dann wird womöglich das Netz instabil, weshalb Photovoltaik(PV)-Anlagen mit Frequenzschutzeinrichtungen ausgerüstet werden müssen. Jetzt hat der Gesetzgeber nachgelegt: Seit dem 14.3.2015 trifft die Nachrüstungspflicht auch Biomasse-, Wind-, Wasser- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen.

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Umstellung von Erdgas auf Biomethan – jetzt oder nie?!

Anlagenbetreiber, die eine Umstellung ihrer Stromerzeugungsanlage auf den Einsatz von Biomethan planen, sollten sich sputen. Der Entwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den das Bundeskabinett am 8.4.2014 beschlossen hat (wir berichteten), definiert den Zeitpunkt, zu dem eine Anlage in Betrieb genommen wird, neu. Das führt dazu, dass mit Erdgas betriebene Stromerzeugungsanlagen, die nach dem Stichtag des 1.8.2014 auf Biomethan umgestellt werden, dem Regelungsregime des EEG 2014 unterfallen werden. Sie unterliegen dann deutlich schlechteren rechtlichen Rahmenbedingungen: So soll nicht nur der Zubau von Biomasseanlagen künftig begrenzt werden. Es gelten auch verringerte Vergütungssätze. Außerdem soll die verpflichtende Direktvermarktung ausgeweitet werden. Alle Betreiber von BHKW, die eine Umstellung ihrer Stromerzeugungsanlage auf den Einsatz von Biomethan planen, sollten prüfen, ob eine Inbetriebnahme noch vor dem 31.7.2014 möglich ist.

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EEG-Novelle: Harte Einschnitte bei der Photovoltaik

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) ist kaum drei Monate alt, da soll es schon novelliert werden. Die Vorschläge beschränken sich nicht auf kleinere Änderungen bzw. Ergänzungen. Geplant sind einige grundlegende Neuerungen. Dabei legt die Bundesregierung ein hohes Tempo vor: Seit dem 24.2.2012 liegt ein Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) vor, der bereits am 9.3.2012 in den Bundestag eingebracht wurde. Am 21.3.2012 wird der Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung Experten anhören, am 28.3.2012 will er beschließen, so dass der Bundestag am 30.3.2012 die Novelle verabschieden kann.

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Starthilfe für Biomethan und Power-to-Gas: Ein Gesetzgebungsvorschlag

Biomethan und Power-to-Gas sind zwei der Technologien, mit denen nach dem Willen des Gesetzgebers die Energiewende gelingen soll: Biomethan entsteht in Biomasseanlagen und wird ins Erdgasnetz eingespeist. Und mit Power-to-Gas könnten in Zeiten von Stromüberschüssen und Netzengpässen Wasserstoff bzw. Methan aus der Elektrolyse mit (Wind-)Strom erzeugt und in das Erdgasnetz eingespeist werden. Sowohl Biomethan als auch Gas aus der Elektrolyse können gespeichert und bedarfsgerecht eingesetzt werden – auf diese Weise können sie Schwankungen im Stromnetz ausgleichen helfen. Das Erdgasnetz wird mit Biomethan und Power-to-Gas „grüner“. Außerdem stehen Biomethan und Speichergas diversen Anwendungsmöglichkeiten offen – sie können zur Stromerzeugung, Wärmegewinnung und als Kraftstoff verwendet werden.

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