Nochmal zum Mitschreiben: Das EEG 2014

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Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (wir berichteten) und das Inkrafttreten am 1.8.2014 markieren den vorläufigen Endpunkt der EEG-Novellierung 2014. Nach einigem hin und her herrscht damit nun Klarheit, was auf die Ökobranche in den nächsten Jahren zukommt. Die Details und deren Auswirkungen auf die Praxis bereiten wir in unserem Newsletter auf. Wir werfen außerdem einen Blick auf relevante Fälle, die die Gerichte in der letzten Zeit beschäftigt haben. Schließlich kann der Gesetzgeber ja nicht alles regeln…

Ansprechpartner: Dr. Mar­tin Alt­rock /Dr. Dörte Fou­quet/Jens Vollprecht/Dr. Wieland Lehnert

EEG-Novelle auf der Zielgeraden

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Der Zeitplan für die EEG-Novelle war von Anfang an ambitioniert. In großer Eile wurde der Regierungsentwurf (Reg-E) am 8.4.2014 beschlossen (wir berichteten). Ihn durchs Parlament zu bringen, stellte sich nun aber als komplizierter und langwieriger als gedacht heraus. Grund hierfür waren zum einen, dass es über eine Reihe von Punkten wie z. B. die Eigenversorgung und die Biogasförderung weiterhin Streit gab. Zum anderen äußerte die europäische Kommission erneut Bedenken zur Gesetzesnovelle, die – hoffentlich – zeitnah vollständig ausgeräumt werden.

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