Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff: Die letzte Hürde für die Verlängerung scheint genommen

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Was lange währt, könnte jetzt endlich gut werden. Die Studie über die Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor und mögliche Fördermaßnahmen für Erd- und Flüssigkraftstoff, die das Bundesfinanzministerium (BMF) beim Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) in Auftrag gegeben hatte, sieht positiv aus. Am 15.12.2015 hat das BMF diese Studie an den Finanzausschuss des Bundestages weitergeleitet. Das BMF hatte die Entscheidung über die Verlängerung der am 31.12.2018 auslaufenden Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff von den Aussagen der Studie abhängig gemacht. Betreiber von Erdgastankstellen, überwiegend Stadtwerke, warten händeringend auf eine Verlängerung. Anderenfalls ist für viele der Ausstieg aus der Strategie „Erdgasmobilität“ beschlossene Sache.

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Neues Recht für Biokraftstoffe 2015: Treibhausgasminderung statt energetischer Quote

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Ab dem 1.1.2015 präsentieren sich die Biokraftstoffquoten in einem neuen Gewand. Bislang schrieb das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vor, dass ein bestimmter Anteil am Energiegehalt von Otto- und Dieselkraftstoffen aus Bio-Quellen stammen muss. Ab dem Jahr 2015 wird diese energetische Quote durch die Verpflichtung ersetzt, eine bestimmte Treibhausgasminderung mit den Biokraftstoffen zu erreichen. Man kann sagen: Zukünftig zählt bei den Biokraftstoffen nicht mehr Menge, sondern Qualität.

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Stehen der Biomethanbranche schwere Zeiten bevor?

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Strom aus Biomethan galt lange als ein tragfähiger Bestandteil der Energiewende. Doch ob das noch so ist, scheint mittlerweile zweifelhaft. Diverse Gesellschaften eines der größten europäischen Erzeuger und Händler von Biomethan mussten kürzlich Insolvenz anmelden.

Für viele Biomethankunden stellen sich nunmehr wichtige Fragen: Wie geht es weiter? Welche Zahlungen müssen noch geleistet werden? Können Lieferverträge gekündigt werden? Besteht ein Anspruch auf Sicherheiten? Welche Möglichkeiten bietet mein Vertrag im Falle der Insolvenz allgemein?

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Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiber über Registrierungspflicht informieren

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Auf die Netzbetreiber kommt eine neue Informationspflicht der Anlagenbetreiber zu. Das ist die Folge der neuen Anlagenregisterverordnung (AnlRegV), die im Zuge der EEG-Reform erlassen wurde und die Betreiber von Netzen für die allgemeine Versorgung anlässlich der Endabrechnung der EEG-Anlagen für das Jahr 2014 beachten sollten.

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Erdgasmobilität – die Richtlinie für alternative Kraftstoffe als Starthilfe für eine ganze Branche

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Wer heutzutage eine Erdgastankstelle betreibt, kann sich das auf seine Flyer drucken und mit dem Vertrieb von Biomethan sein „grünes Image“ aufpolieren – Geld zu verdienen gibt es aber kaum. Denn die Auslastung übersteigt nur selten 50 Prozent und die Betriebs- und Wartungskosten sind hoch. Das Geschäft der Erdgasmobilität kommt nicht richtig in Fahrt. Zwar erweitern viele Hersteller ihre Fahrzeugflotten, doch fehlt oft noch die Akzeptanz der Kunden. Was auch daran liegt, dass es nach wie vor zu wenige Tankstellen gibt.

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Einsatz von Erdgas und Biomethan als Kraftstoff – Alternativer Antrieb der Zukunft und „Lebensretter“ einer ganzen Branche?

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Seit die EEG-Novelle am 1.8.2014 in Kraft getreten ist (wir berichteten), haben sich die Rahmenbedingungen für Biogas – und damit auch für Biomethan, also auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas – erheblich verändert (wir berichteten). Mit neu errichteten Biogasanlagen Strom zu produzieren und dafür EEG-Vergütung zu erhalten, ist zu den Konditionen des EEG 2014 wirtschaftlich kaum noch möglich. Für die Biogasbranche gilt es daher, alternative Verwertungspfade in Betracht zu ziehen.

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EEG-Novelle auf der Zielgeraden

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Der Zeitplan für die EEG-Novelle war von Anfang an ambitioniert. In großer Eile wurde der Regierungsentwurf (Reg-E) am 8.4.2014 beschlossen (wir berichteten). Ihn durchs Parlament zu bringen, stellte sich nun aber als komplizierter und langwieriger als gedacht heraus. Grund hierfür waren zum einen, dass es über eine Reihe von Punkten wie z. B. die Eigenversorgung und die Biogasförderung weiterhin Streit gab. Zum anderen äußerte die europäische Kommission erneut Bedenken zur Gesetzesnovelle, die – hoffentlich – zeitnah vollständig ausgeräumt werden.

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Umstellung von Erdgas auf Biomethan – jetzt oder nie?!

Anlagenbetreiber, die eine Umstellung ihrer Stromerzeugungsanlage auf den Einsatz von Biomethan planen, sollten sich sputen. Der Entwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den das Bundeskabinett am 8.4.2014 beschlossen hat (wir berichteten), definiert den Zeitpunkt, zu dem eine Anlage in Betrieb genommen wird, neu. Das führt dazu, dass mit Erdgas betriebene Stromerzeugungsanlagen, die nach dem Stichtag des 1.8.2014 auf Biomethan umgestellt werden, dem Regelungsregime des EEG 2014 unterfallen werden. Sie unterliegen dann deutlich schlechteren rechtlichen Rahmenbedingungen: So soll nicht nur der Zubau von Biomasseanlagen künftig begrenzt werden. Es gelten auch verringerte Vergütungssätze. Außerdem soll die verpflichtende Direktvermarktung ausgeweitet werden. Alle Betreiber von BHKW, die eine Umstellung ihrer Stromerzeugungsanlage auf den Einsatz von Biomethan planen, sollten prüfen, ob eine Inbetriebnahme noch vor dem 31.7.2014 möglich ist.

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Der EEG 2014-Entwurf vom 17.3.2014 – die Biogaseinspeisung steht vor dem Aus

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Die Einspeisung von Biomethan in das deutsche Erdgasnetz hat seit jeher hierzulande einen schweren Stand: Die Ziele der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) von 2010, die in § 31 von 6 Mrd. Kubikmetern (m³) jährlich bis zum Jahr 2020 und 10 Mrd. m³ bis zum Jahr 2030 spricht, gelten heute als Utopie. Nach dem letzten Biogas-Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom August des vergangenen Jahres sind im Jahr 2012 ca. 413 Mio. m³ Biomethan in das deutsche Erdgasnetz eingespeist worden. Die Prognose für das Jahr 2013 lag bei ca. 539 Mio. m³; in den folgenden Jahren soll der Zuwachs der Einspeisemengen sinken.

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Biogaseinspeisung: Monitoringbericht sorgt für Ernüchterung

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Die Biogaseinspeisung kommt nicht recht vom Fleck. Die hoch gesteckten Ziele, das ins Gasnetz eingespeiste Volumen an Biomethan zu vervielfachen, bleiben weit entfernt. Auch die Kosten von der Erzeugung über die Einspeisung bis zum Transport im Gasnetz sinken insgesamt nicht, so dass auch künftig nicht damit zu rechnen ist, dass man den gesetzten Zielen erkennbar näher kommt. Das ist das ernüchternde Ergebnis des zweiten Monitorberichts, den die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 11.6.2012 veröffentlicht hat.

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