Ich habe (nicht) fertig …

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Unser jüngster Newsletter zum Emissionshandel ist fertig, und er handelt von lauter Dingen, die alles andere als fertig sind: Die Zuteilungsbescheide für die dritte Handelsperiode lassen weiter auf sich warten, ebenso der Moment, da sich der Nebel um die Berichtspflichten aus dem Anlagen-Monitoring lichtet – von der Frage, wie die Kommission künftig mit dem Carbon-Leakage-Problem umgeht, ganz zu schweigen. Auch im Umweltrecht tut sich einiges: Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) wirbelt im Immissionsschutzrecht allerhand Staub auf (wir berichteten), und die Bundeskompensationsverordnung (wir berichteten) tut das Gleiche im Naturschutzrecht. Mehr zu diesen und anderen relevanten Themen in unserem aktuellen Newsletter, zu finden hier.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

Naturschutz-Ersatzzahlungen für Windräder – Gegenwind für Ausbau und Repowering?

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Bundesumweltminister Peter Altmaier betont des Öfteren, dass Energiewende und Naturschutz miteinander vereinbar sind. In diesem Sinne hat das Bundeskabinett am 24.4.2013 einen Verordnungsentwurf aus Altmaiers Hause über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung – BKompV-E) beschlossen.  Darin werden Kompensationszahlungen bei Eingriffen in Natur und Landschaft bundeseinheitlich geregelt. Diese Kosten stellen einen erheblichen Kostenfaktor bei Windenergieprojekten dar. Deshalb kommt der Ausgestaltung der vorgenannten Verordnung erhebliche wirtschaftliche und energiepolitische Bedeutung zu. § 15 BNatSchG verbietet grundsätzlich Eingriffe in Natur und Landschaft. Sind solche Eingriffe nicht vermeidbar, muss der Verursacher sie ausgleichen – vorrangig durch Ausgleichsmaßnahmen und wenn er das nicht kann, indem er einen zweckgebundenen Geldbetrag zahlt (‚Ersatzzahlung‘).

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