BFH erleichtert Vorsteuerabzug für Blockheizkraftwerke

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Blockheizkraftwerke (BHKW), das ist das Schöne an ihnen, produzieren Strom und Wärme. Wer sich eins anschafft, kann im Regelfall den Umsatzsteueranteil am Brutto-Kaufpreis als Vorsteuer geltend machen. Aber was, wenn der Vorsteuerabzug nur für den Strom erlaubt ist und nicht für die Wärme?

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„Wenn ich groß bin, werde ich Bademeister!“ Oder doch nicht?

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Wenn man kleine Kinder fragt, wo sie später einmal arbeiten möchten, steht das Schwimmbad oft ganz weit oben auf der Wunschliste. Müssen sie sich als junge Erwachsene dann tatsächlich für einen Beruf entscheiden, sieht das meistens etwas anders aus – nicht nur, weil dieser Beruf korrekt „Fachangestellter/Meister für Bäderbetriebe“ heißt: Für Bäderbetriebe wird es immer schwieriger, junge Menschen als Mitarbeiter zu gewinnen. Unser aktueller Newsletter widmet sich den Themen Personalentwicklung, Personaleinsatz und der neuen Entgeltordnung für Kommunen (EntgO VKA); aber auch weitere Themen wie steuerlicher Querverbund, Energieeffizienz und Klimaschutzplan 2050 haben wir mit Fokus auf kommunale Bäder aufbereitet.

Ansprechpartner BBH: Rudolf Böck/Meike Weichel/Janka Schwaibold/Bernd Günter
Ansprechpartner BBHC: Dr. Andreas Lied

 

Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund: Klappe, die Vierte!

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Seit mittlerweile fast vier Jahren arbeitet die Finanzverwaltung an neuen Kriterien für die Zusammenfassung kommunaler Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im steuerlichen Querverbund. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 11.12.2015 einen neuen Entwurf vorgelegt und dabei die Kriterien, ab wann Betriebe gewerblicher Art (BgA) mittels Blockheizkraftwerk (BHKW) steuerlich zusammengefasst werden können, überarbeitet.

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Steuerlicher Querverbund: Ein Update

Blockheizkraftwerke (BHKW), die kommunale Bäder mit Wärme versorgen, sind unter den Erzeugungsanlagen der Stadtwerke etwas ganz Besonderes: Konfiguration und Betrieb solcher sog. Querverbund-BHKW werden primär durch körperschaftsteuerliche Vorgaben, weniger durch die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprägt.

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Weiter, weiter Anlagenbegriff des BGH: Erst die Gesamtheit der Photovoltaik-Module macht die Anlage

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Kurz vor Jahresende überrascht der Bundesgerichtshof (BGH) insbesondere die Photovoltaik-Branche mit einem heute veröffentlichten Urteil (4.11.2015, Az. VIII ZR 244/14). Darin äußert er sich erstmals eingehend zum Anlagenbegriff des EEG 2009 bei Photovoltaik (PV)-Anlagen. Die Kernaussage: Nur die Gesamtheit aller PV-Module bildet die Anlage „Solarkraftwerk“, nicht das einzelne PV-Modul.

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Finanzierungsleasing beim „Pacht- und Betriebsführungsmodell“: BaFin schafft vorläufig Klarheit

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Kann es sein, dass das Verpachten von Stromerzeugungsanlagen wie Blockheizkraftwerken (BHKW) und Photovoltaik-Anlagen Finanzierungsleasing und damit nach dem Kreditwesengesetz (KWG) genehmigungspflichtig ist? Darüber wird zurzeit heiß diskutiert.

Hintergrund ist, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die das KWG administriert, kürzlich in einem Fall diese Frage bejaht hat. Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte für einen ihrer Mandanten Vertragsentwürfe an die BaFin übersandt und um Bestätigung der Genehmigungsfreiheit des zugrundeliegenden Vertragsmodells gebeten. Dies hatte die BaFin abgelehnt und festgestellt, dass es sich bei dem Vertragsmodell um ein genehmigungspflichtiges Finanzierungsleasing handele.

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Schwimmbäder im steuerlichen Querverbund – Zurück auf den Startblock?

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Seit mittlerweile fast drei Jahren ist die Finanzverwaltung dabei, neue Kriterien für den steuerlichen Querverbund zwischen kommunalen Schwimmbädern und Versorgungsbetrieben zu formulieren. Seitdem herrscht Unsicherheit bei den Stadtwerken. Dringend notwendige Investitionen in die Schwimmbäder und in die BHKW wurden seitdem auf Eis gelegt.

Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe können steuerlich zu einem Betrieb zusammengefasst werden, wenn sie technisch-wirtschaftlich hinreichend eng miteinander verflochten sind. Vor allem muss nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG diese Verflechtung erstens wechselseitig und zweitens von einigem Gewicht sein. Was ist damit gemeint? Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 24.7.2014 Entwurf vorgelegt, der für die Kommunen nichts Gutes verhießen hätte (wir berichteten).

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Ergebnisorientierte Produkt- und Geschäftsmodellentwicklung in sechs Phasen

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Neue Geschäftsmodelle sind bei Stadtwerken zwar in aller Munde. Doch wie man organisiert, dass innovative Ideen entstehen und umgesetzt werden können, darüber sind sich viele Entscheidungsträger unklar. Umso mehr sollten sie sich frühzeitig mit einer passenden Innovationsstrategie beschäftigen, denn was einem selbst nicht oder zu spät einfällt, das machen dann andere.

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Umstellung von Erdgas auf Biomethan – jetzt oder nie?!

Anlagenbetreiber, die eine Umstellung ihrer Stromerzeugungsanlage auf den Einsatz von Biomethan planen, sollten sich sputen. Der Entwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den das Bundeskabinett am 8.4.2014 beschlossen hat (wir berichteten), definiert den Zeitpunkt, zu dem eine Anlage in Betrieb genommen wird, neu. Das führt dazu, dass mit Erdgas betriebene Stromerzeugungsanlagen, die nach dem Stichtag des 1.8.2014 auf Biomethan umgestellt werden, dem Regelungsregime des EEG 2014 unterfallen werden. Sie unterliegen dann deutlich schlechteren rechtlichen Rahmenbedingungen: So soll nicht nur der Zubau von Biomasseanlagen künftig begrenzt werden. Es gelten auch verringerte Vergütungssätze. Außerdem soll die verpflichtende Direktvermarktung ausgeweitet werden. Alle Betreiber von BHKW, die eine Umstellung ihrer Stromerzeugungsanlage auf den Einsatz von Biomethan planen, sollten prüfen, ob eine Inbetriebnahme noch vor dem 31.7.2014 möglich ist.

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Einkaufspreis oder Selbstkosten: Strom- und Wärmeerzeugung durch ein Blockheizkraftwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

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Zur Frage der Bemessung des Eigenverbrauches hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 27.2.2013 eine neue Entscheidung veröffentlicht (Az. XI R 3/10). Der BFH widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wie der Eigenverbrauch von Strom und Wärme aus dem eigenen Blockheizkraftwerk (BHKW) umsatzsteuerlich zu bemessen ist (vgl. z.B. Abschn. 2.5 Abs. 9 UStAE) und stellt im Gegensatz zur gelebten Praxis auch klar, dass Abwärme, die aus technischen Gründen nicht zur Heizung nutzbar ist, nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt.

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