BGH-Grundsatzurteil: Netzbetreiber sind nicht Berater der Anlagenbetreiber

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Dass man eine Photovoltaik(PV)-Anlage zu spät an die Bundesnetzagentur (BNetzA) meldet, kann schon mal vorkommen. Aber welche Folgen hat das für den Förderanspruch eines PV-Anlagenbetreibers? Und muss der Netzbetreiber auf die Meldepflicht hinweisen? Diese Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem lang erwarteten Urteil (v. 5.7.2017, Az. VIII ZR 147/16) beantwortet.

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Neu, neuer, Erneuerbar: Unsere News für die Branche

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Es ist wieder einiges zusammengekommen in unserem EEG-Newletter! Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) ist kürzlich in Kraft getreten und hat erhebliche Bedeutung für EEG-Anlagen, das Winterpaket (wir berichteten) wird im Europäischen Parlament weiter diskutiert, das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und das Mieterstromgesetz sind durch und eine Mantelverordnung könnte bald dafür sorgen, dass zukünftig Windenergie- und Solarprojekte gemeinsam ausgeschrieben werden. Dann gibt es ja nun auch die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV), die den Nachweis technischer Mindestanforderungen regelt. Neben unseren üblichen Meldungen aus der Rechtsprechung und von der EEG-Clearingstelle haben wir diesmal auch eine Reihe kurzer Hinweise aufgenommen, die für die Erneuerbare-Energien-Branche wichtig sind.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Dr. Ursula Prall/Jens Vollprecht

Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

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Unternehmen, die Telekommunikations- und Internetzugangsdienste anbieten, müssen neue und umfassende Verbraucherschutzvorschriften berücksichtigen. Am 1.6.2017 ist die neue TK-Transparenzverordnung (TKTranspararenzV) der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Kraft getreten, die im Hinblick auf die Vertrags- und Rechnungsgestaltung sowie allgemein auf den Verbraucherschutz – teilweise weit über entsprechende Vorgaben zum Vertrieb von Strom und Gas – hinausgeht. Anders als bei zahlreichen anderen Bestimmungen aus dem Telekommunikationssektor richten sich die Inhalte der sog. TK-TransparenzV auch an TK-Anbieter, die nicht-bundesweit aktiv sind.

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Zu viel oder zu wenig? Im Gespräch mit dem Regulierungsexperten Rudolf Böck über die Eigenkapitalzinssätze in der 3. Regulierungsperiode

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Bis zur nächsten Regulierungsperiode für Gas (2018) und Strom (2019) ist es zwar noch ein Weilchen hin, dennoch wird schon seit längerem kontrovers darüber diskutiert, welche Eigenkapitalzinssätze notwendig sind, damit Netzbetreiber in Ausbau und Modernisierung ihrer Netzinfrastruktur weiter investieren können. Anfang 2015 gab es die ersten Meldungen, die Bundesnetzagentur (BNetzA) plane in der 3. Regulierungsperiode die Eigenkapitalzinssätze zu senken. Diese Gerüchte haben sich zwischenzeitlich bewahrheitet: Für Neuanlagen will die Regulierungsbehörde den Netzbetreibern statt bisher 9,05 Prozent nur noch 6,91 Prozent Eigenkapitalverzinsung zugestehen. Für Altanlagen sieht der aktuelle Beschluss (Gas/Strom) eine Senkung der Eigenkapitalverzinsung von 7,14 Prozent auf 5,12 Prozent vor.

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BNetzA veröffentlicht finale Version des IT-Sicherheitskatalogs

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Strom- und Gasnetzbetreiber (dies umfasst Betreiber geschlossener Verteilernetze nach § 110 EnWG) sind rechtlich verpflichtet, die Sicherheit ihrer Netze zu gewährleisten. Das schließt gemäß § 11 Abs. 1 a EnWG die Pflicht ein, angemessene Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen für ihre Telekommunikations- und elektronischen Datenverarbeitungssysteme zu treffen. Um diesen gesetzlich geforderten angemessenen Schutz zu konkretisieren, hatte die BNetzA bereits Ende 2013 den Entwurf eines IT-Sicherheitskatalogs veröffentlicht. Das zum 25.7.2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz (wir berichteten) hat die Rechtspflichten insoweit verschärft, als der IT-Sicherheitskatalog nunmehr einen Mindeststandard darstellt, der verpflichtend von allen Strom- und Gasnetzbetreibern umzusetzen ist. Am 12.8.2015 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die finale Version des IT-Sicherheitskatalogs veröffentlicht. Damit steht das „Pflichtprogramm“ für Netzbetreiber fest.

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Unser Tag der Konzessionen (Teil 1): Die zweite Auflage des Leitfadens zur Konzessionsvergabe, und was von ihr zu halten ist

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Das Thema der Komzessionsvergaben ist nicht neu. Ebenso wenig wie das der Netzübernahmen. Jeder weiß. Die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht die Entscheidung einer Kommune darüber, wer in ihrem Gemeindegebiet die Bürger mit Strom und Gas versorgt. „Nach welchen Kriterien die Gemeinde ihre Auswahlentscheidung zu treffen hat, wird nicht bestimmt. … Die Kommunen können auch künftig frei entscheiden, ob die Versorgung durch ein eigenes Stadtwerk oder ein anderes Unternehmen erfolgen soll.“, sagte noch die Begründung zum 1998er Energiewirtschaftsgesetz (BT-Drs. 13/7274, 21, 32). So einfach ist es heute nicht mehr; von unerträglicher Rechtsunsicherheit ist die Rede, Verfassungsrechtsexperten beklagen eine unzulässige Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie.

Heute ist unser Tag der Konzessionen und Netzübernahmen. Wir berichten über den Tag verteilt über die heutigen Zustände und die bekannt gewordenen Pläne. Teil 1 beschäftigt sich mit der Sicht von Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Thema:

Am 22.5.2015 haben das BKartA und die BNetzA eine zweite, überarbeitete Auflage ihres Gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Die Erstauflage des Leitfadens von 2010 zu überarbeiten war angesichts der zahlreichen Gesetzesänderungen und Urteile zu Konzessionierungsverfahren und Netzübernahmen, die in der Zwischenzeit ergangen waren, auch dringend nötig. Schade ist aber, dass die zweite Auflage des Leitfadens sich an vielen Stellen darauf beschränkt, die aktuelle Rechtsprechung wiederzugeben, ohne sich mit ihr kritisch auseinanderzusetzen. Auch vermisst man konkrete Aussagen zu weiterhin ungeklärten Streitfragen. Insofern wird der ohnehin rechtlich unverbindliche Leitfaden auch seiner bezweckten Funktion als „Auslegungs- und Anwendungshilfe“ nur eingeschränkt gerecht.

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REMIT-Meldepflicht im Energiegroßhandel: Startschuss zur Registrierung gefallen

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Lange genug hat es gedauert. Doch jetzt sind die gesetzlichen Grundlagen für das Meldewesen im europäischen Energiegroßhandel gelegt – und es wird ernst: Am 18.12.2014 hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung zur REMIT (1348/2014) veröffentlicht (wir berichteten), die die Ver­ord­nung für Inte­gri­tät und Trans­pa­renz im Ener­gie­markt (REMIT) konkretisiert und den Marktteilnehmern nun genauere Vorgaben gibt, wie sie das Meldewesen einzurichten haben. Am 7.1.2015 ist sie in Kraft getreten. Und damit die Meldungen den REMIT-Betroffenen auch zugeordnet werden können, können sich die betroffenen Unternehmen ab sofort als Marktteilnehmer bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) registrieren.

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Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiber über Registrierungspflicht informieren

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Auf die Netzbetreiber kommt eine neue Informationspflicht der Anlagenbetreiber zu. Das ist die Folge der neuen Anlagenregisterverordnung (AnlRegV), die im Zuge der EEG-Reform erlassen wurde und die Betreiber von Netzen für die allgemeine Versorgung anlässlich der Endabrechnung der EEG-Anlagen für das Jahr 2014 beachten sollten.

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Teuer, riskant und hinderlich: Schnittstellenprobleme zwischen Verbrauchsabrechnung und Energiemengenbilanzierung

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Eine Reihe von Energieversorgungsunternehmen sehen sich im Augenblick mit Aufsichtsverfahren und teilweise sogar Zwangsgeldandrohungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) konfrontiert. Der Grund ist ein Schnittstellenproblem in der Datenverarbeitung: Beim Einsatz von unterschiedlichen Verbrauchsabrechnungs- (VA) und Energiedatenmanagementsystemen (EDM) treten Fehler auf. Das ist nicht nur im Tagesgeschäft lästig, sondern sowohl rechtlich als auch finanziell riskant. Mit Einführung der zählpunktscharfen Mehr-/Mindermengenabrechnung 2.0 wird sich die Bedeutung der Integration von VA und EDM deutlich erhöhen.

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GABi Gas 2.0 – erste Konsultation der BNetzA

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Das Bilanzierungssystem im Gassektor steht vor einigen tiefgreifenden Änderungen, mit weitreichenden Folgen für Verteilernetzbetreiber und Lieferanten gleichermaßen. Hintergrund ist die voranschreitende Harmonisierung der Marktregeln in Europa. Dazu hat die Europäische Kommission am 26.3.2014 den europäischen Netzkodex Gasbilanzierung verabschiedet.

Um den Netzkodex umzusetzen, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 3.4.2014 das förmliche Festlegungsverfahren „GABi Gas 2.0“ eröffnet (Az. BK7-14-020). Nach der Konsultation der Marktgebietverantwortlichen (MGV)/Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) Anfang des Jahres (wir berichteten) fordert jetzt die BNetzA dazu auf, zu ihren konkreten Umsetzungsvorschlägen Stellung zu nehmen, und zwar bis zum 5.5.2014. Geplant ist, das Verfahren bis Ende 2014 abzuschließen. Die neuen Vorgaben sollen dann im Wesentlichen zum 1.10.2015 in Kraft treten.

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