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Öffentlich gefördertes Telekommunikationsnetz: BNetzA legt erstmals Zugangsentgelte fest

Die Bundesnetzagentur („BNetzA“) hatte jüngst über die Höhe der Entgelte für einen offenen Netzzugang in Form eines Layer 2-Bitstromproduktes auf Vorleistungsebene zu einem öffentlich geförderten Telekommunikationsnetz zu entscheiden (Beschl. v.  31.10.2023, Az. BK11-23-003): Hierbei hat sie erstmals Zugangsentgelte i.R.v. § 155 Abs. 1 TKG festgelegt. Die Entscheidung wird sich auf die gesamte...

Neugestaltung des nationalen Regulierungsrahmens: Eckpunktepapier der BNetzA

Am 29.12.2023 ist das novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Kraft getreten, mit dem das nationale Regulierungssystem die weitreichendste Änderung seit der Einführung der Entgeltregulierung im Jahr 2005 erfahren wird. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18.1.2024 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem erste Überlegungen zur Weiterentwicklung der Kosten- und Anreizregulierung im...

Gummistiefel bereitstellen: Die finanzielle Förderung von Moor-PV kann starten!

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat zum 1.7.2023 die Anforderungen an Solaranlagen auf wiedervernässten Moorböden festgelegt. Damit kann die im EEG 2023 vorgesehene finanzielle Förderung für Solar-Freiflächenanlagen auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind und mit der Errichtung der Solaranlage dauerhaft wiedervernässt werden, starten. Die Festlegung bestimmt u. a...

Tschüss NetzDG und TMG, hallo Digitale-Dienste-Gesetz

Es gibt Neuigkeiten zum Gesetzesentwurf für das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das der Durchführung der VO (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA)) dient. Und auch im Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TT-DSG) tut sich schon wieder etwas bei den Cookies. Was regelt der Digital Services Act (DSA)? Am 16.11.2022 ist der DSA in Kraft getreten...

Telekommunikation: Zugangsregulierung in geförderten Netzen nimmt Form an

Inernet WLAN Router Glasfaserausbau

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) zum ersten Mal eine Entscheidung zum offenen Netzzugang (Open Access) zu geförderter Breitbandinfrastruktur getroffen. Die Netzbetreiberin muss nun Zugang zu unbeschalteten Glasfaserpaaren gewähren und ein Angebot unterbreiten, das auf den Abschluss einer vertraglichen Zugangsvereinbarung...

Glasfaser-Fördertöpfe des Bundes für 2022 ausgeschöpft

Inernet WLAN Router Glasfaserausbau

Der Glasfaserausbau in Deutschland kommt in Fahrt. Nach Veröffentlichung der Graue-Flecken-Förderung ziehen auch die Städte und Kommunen immer dynamischer mit: Die Bundestöpfe für den Glasfaserausbau im Rahmen der Gigabit-Förderung sind bereits für den Rest des Jahres ausgeschöpft. Eigentlich ist das ein gutes Zeichen für den Glasfaserausbau und die Ziele, die sich die Bundesregierung und...

Die „besondere“ Innovationsaus-schreibung vom 1.4.2022: Die Ergebnisse liegen vor!

PV Module

Bei der Innovationsausschreibungsrunde am 1.4.2022 gab es eine Besonderheit: ein eigenes Segment in Höhe von 150 MW für Anlagenkombinationen mit sogenannten besonderen Solaranlagen. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie das Rennen ausgeht. Am 11.5.2022 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nun die Sieger bekanntgegeben. Worum ging es?  Gebote für diese Anlagenkombinationen wurden – vereinfacht...

Der Countdown läuft: Die TKG-Novelle bringt auch regulatorische Änderungen

Schild mit Telefonhörer an Häuserwand

Am 1.12.2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Neben den verschärften Kundenschutzvorschriften wird das TKG ein „Mehr“ an Regulierung mit sich bringen. Erweiterte Zugangsregulierung und Wegfall des „Nebenkostenprivilegs“ als Weg zum Open-Access Nach europäischen Vorgaben wurden in §§ 20 bis 23 TKG n.F. bereits bestehende allgemeine Zugangsregelungen angepasst und wesentlich...

Ein Jahr DigiNetzG: auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft

Vor etwas mehr als einem Jahr, ist das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft getreten. Was ist in diesem Jahr passiert? Das im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerte DigiNetzG bildet einen „zentralen Meilenstein“ für die Verwirklichung der von der Bundesregierung beschlossenen Digitalen Agenda für Deutschland und des darin beschlossenen...

BGH-Grundsatzurteil: Netzbetreiber sind nicht Berater der Anlagenbetreiber

Dass man eine Photovoltaik(PV)-Anlage zu spät an die Bundesnetzagentur (BNetzA) meldet, kann schon mal vorkommen. Aber welche Folgen hat das für den Förderanspruch eines PV-Anlagenbetreibers? Und muss der Netzbetreiber auf die Meldepflicht hinweisen? Diese Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem lang erwarteten Urteil (v. 5.7.2017, Az. VIII ZR 147/16) beantwortet.

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