Mehr Klarheit für den Strommarkt: Das Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums

(c) BBH

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Der nächste Schritt in Richtung Strommarktgesetz ist getan: Nach dem Grünbuch (wir berichteten) hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 3.7.2015 das Weißbuch zum Strommarkt veröffentlicht. Im Grünbuch waren noch alle Fragen offen. Sind die wichtigsten Entscheidungen für den Strommarkt im Weißbuch nun alle getroffen worden?

Seit langem steht fest: einen umfassenden Kapazitätsmarkt wird es nicht geben. Sigmar Gabriel und sogar Angela Merkel hatten lange vor Veröffentlichung des Weißbuchs verlauten lassen, dass es eines zusätzlichen Leistungsmarktes nicht bedürfe. Da half auch der politische Druck aus Bayern und Baden-Württemberg nichts. Der zum sog. Energy-Only-Markt 2.0 (EOM 2.0) weiterentwickelte Markt soll es richten. Alles andere wird nach Ansicht des BMWi zu kompliziert und zu unsicher.

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Szenariorahmen 2025 und Kraftwerksbetreiber: Klagen oder nicht klagen?

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Seit Monaten rätselt die Erzeugerlandschaft, was die Bundesregierung im November 2014 mit ihrer Äußerung gemeint hat, die Braun- und Steinkohlekraftwerke sollten weitere 22 Mio. t CO2 über die bisher auferlegten Minderungsziele hinaus einsparen. Wie? Mit welchen Instrumenten soll dieses Einsparziel erreicht werden?

An dieser Unklarheit ändert auch der jüngst genehmigte Szenariorahmen 2025 nicht viel. Aus ihm ergibt sich nicht explizit, womit Kraftwerksbetreiber rechnen müssen. Gleichwohl deutet eine Nebenbestimmung an, dass zumindest die Bundesnetzagentur (BNetzA) fest mit der Einsparung und den damit verbundenen Konsequenzen rechnet. Dies wirft die Frage auf, ob Kraftwerksbetreiber sich schon gegen diese Nebenbestimmung wehren können bzw. müssen.

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