Neues aus dem Verkehrsbereich

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Dass dem Verkehrssektor für den Klimaschutz eine Schlüsselrolle zukommt, haben Politik und Gesetzgeber mittlerweile erkannt und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Carsharinggesetz (CsgG), neue Möglichkeiten im Bereich der Quartierslösungen und entsprechende Regelungen, die den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ermöglichen sollen, sind wichtige Schritte für eine vielerorts geforderte Mobilitätswende. Ein großes Potential für eine klimaschonende Verkehrsnutzung liegt im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV). Kommunen dürfen ihre öffentlichen Dienstleistungsaufträge grundsätzlich an interne Betreiber ohne Ausschreibung vergeben. Einige wichtige Voraussetzungen, um als interner Betreiber anerkannt zu werden, sind allerdings höchst umstritten und liegen seit Mai 2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung vor. Wir haben alles Wichtige für Sie in unserem Verkehrs-Newsletter zusammengefasst.

Ansprechpartner: Dr. Christian de Wyl/Dr. Christian Jung/Dr. Roman Ringwald/Meike Weichel

Bundeswirtschaftsministerium gibt „Anreizprogramm Energieeffizienz“ bekannt

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Die Energiewende ist bereits im vollen Gange. Mit dem jetzt bekannt gegebenen Anreizprogramm Energieeffizienz will nun das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auch weitere Impulse für eine Wärmewende setzen.

Klimaschutz durch Energieeffizienz: hierbei kann auch der Gebäudesektor nicht außen vor gelassen werden. In privaten Haushalten hat die Raumwärmeversorgung mit 74 Prozent den größten Anteil am Endenergieverbrauch und bietet zugleich das größte Einsparungspotenzial. Genau hier setzt das „Anreizprogramm Energieeffizienz“ an, das das BMWi jetzt bekannt gegeben hat. Mit einem Fördervolumen von 165 Millionen Euro pro Jahr sollen Anreize gesetzt werden, in ein effizienteres Heizen zu investieren und Gebäude energetisch zu sanieren. Das Förderprogramm bleibt dabei auf Kurs mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung, tritt jedoch an die Stelle der bisher geplanten, aber letztlich gescheiterten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

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Kurze Verschnaufpause: Wir machen Blog-Ferien bis zum 6. August

Seit rund einer Woche ist es Sommer. Zumindest kalendarisch. Meteorologisch angeblich schon fast seit einem Monat. Man konnte bisweilen nicht so recht daran glauben.

Da aber der Kalender nicht lügt und auch der heiße Tag gestern Ahnungen weckt, läuten wir auch im Energieblog den Sommer ein – genauer gesagt die Sommerpause. Nach einigen Wochen der Ruhe, Erholung und inneren Sammlung ist DerEnergieblog.de wieder ab dem 6.8.2012 für Sie mit neuen Beiträgen da. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, ein paar ältere Beiträge nochmals zu lesen? Oder Sie gewinnen auch etwas Abstand vom Energiegeschäft und rüsten sich für einen heißen Herbst. Nun gut, in Bezug auf die Außentemperaturen können wir da keine Vorhersage machen, aber für die Aktivitäten der verschiedenen Normgeber rund um die Energiewende herum schon (z. B. Bundesimmissionsschutzgesetz, Abschaltverordnung, die Anpassung des EEG zur Reduzierung der PV-Vergütung, verschiedene Vorhaben im Bereich der Energieeffizienz).

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