Hurry up! – Die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen mit Blick auf den BREXIT

Allen Unklarheiten und Sorgen zum Trotz: Der Brexit kommt. Auch wenn im Moment noch niemand weiß, wie genau die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auseinander kommen werden, die Frage nach dem Wann ist beantwortet: Am 29.3.2019 Schlag Mitternacht hört Großbritannien auf, Mitglied der EU zu sein. Das bedeutet, dass zahlreiche Verordnungen und Richtlinien, die ausdrücklich nur auf Beziehungen innerhalb der EU anzuwenden sind, im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr unmittelbar gelten. Dadurch wird auch die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen womöglich nicht mehr reibungslos funktionieren.

Und es sieht nicht so aus, als ob dieses Thema in dem Austrittsabkommen bzw. in speziellen Absprachen geregelt wird. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im internationalen Rechtsverkehr zwischen den verbleibenden Mitgliedstaaten der EU und dem Vereinigten Königreich wesentlich langwieriger und schwieriger wird.

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Blick nach vorn: News zu Emissionshandel und Umweltrecht

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Endlich stehen die Eckpunkte für die 4. Handelsperiode im Emissionshandel fest: Die Reform des Emission Trading Systems (ETS) ist beschlossen, die entsprechende Richtlinie (RL 2018/410) wurde am 19.3.2018 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt Anfang April in Kraft. Eine gute Gelegenheit, sich die wichtigsten Änderungen für die Jahre 2021 bis 2030 genauer anzusehen. Gesagt – getan: In unserem aktuellen Newsletter fassen wir nicht nur die kommenden Regelungen im Emissionshandel zusammen, sondern berichten auch über die Neuerungen im weiteren Umweltrecht.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

Heute wissen, was morgen kommt: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Der Emissionshandel ist nicht unbedingt dafür bekannt, transparente, eindeutige und unmissverständliche Regelungen für die betroffenen Unternehmen vorzugeben. Die schlechte Nachricht: Daran können wir (im Moment) leider nichts ändern. Die gute Nachricht: Unser Newsletter zum Emissionshandel ist da viel anwenderfreundlicher und klar strukturiert in: wichtige Gerichtsentscheidungen, Vorbereitungen der 4. Handelsperiode und Auswirkungen des Brexit. Im Bereich Umweltrecht geht es schließlich um die Novellierungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Verwaltungsvorschrift Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Alles klar? Klar!

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

Juristisches Neuland nach dem Brexit

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Im Rahmen des Referendums am 23.6.2016 hat die Mehrheit der Briten für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Diese Entscheidung ist in der Geschichte der EU beispiellos.

Nun beginnt eine Zeit der rechtlichen Unsicherheit, und es stehen große Veränderungen ins Haus: Diese betreffen nicht nur Großbritannien und seine Handelsbeziehungen mit der EU, einschließlich der Zollvorschriften bzw. -kontrollen. Auch auf die europäische Regulierung, insbesondere in der Energie- und Finanzdienstleistungsbranche, sowie auf die britischen Handelsbeziehungen mit Drittstaaten würde sich der Brexit auswirken.

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