Am 4.6.2021 hat der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. (VDE) einen Entwurf für die Anwendungsregel „Sicherheit in der Stromversorgung – Teil 1: Krisenmanagement des Netzbetreibers“ (E VDE-AR-N 4143-1) veröffentlicht. Sie legt einheitliche Regelungen für die Organisation und das Management der Stromnetzbetreiber im Krisenfall (einschließlich vor- und nachbereitender...
Corona-Pandemie: Stresstest für die Abfallwirtschaft
Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen – dies sind besonders sensible Bereiche, die in der öffentlichen Debatte häufig zuerst genannt werden, wenn es um das Funktionieren des Allgemeinwohls geht. An diese kritischen Infrastrukturen stellt der Gesetzgeber deshalb besondere Anforderungen im Rahmen...
Das BKA als Zentralstelle für die Bekämpfung von Cybercrime – Im Gespräch mit dem Vizepräsidenten des BKA Peter Henzler
Cybercrime ist allein deshalb eine Besonderheit im Straftatenkatalog, weil sie im Prinzip von überall auf der Welt begangen werden kann und das Ziel in keinerlei räumlichem Zusammenhang mit dem Ausführungsort der Tat stehen muss. Im weitesten Sinne lassen sich unter Cybercrime alle Straftaten verstehen, die mittels digitaler Informationstechnik begangen werden. Enger gefasst fallen unter...
Kritische Infrastruktur: Für ausländische Investoren wird´s schwieriger
Im März und im Juli des letzten Jahres hatte der chinesische Staatskonzern SGCC Interesse gezeigt, Anteile an dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu erwerben. Daraus wurde am Ende nichts, da stattdessen das belgische Unternehmen Elia bzw. die deutsche Staatsbank KfW jeweils 20 Prozent der Anteile erwarben. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte sich in den Diskussionen um den Verlauf...
Kabinett beschließt Verordnung zu Marktstammdatenregister
Das geplante Marktstammdatenregister (MaStR) rückt näher. Kürzlich hat die dazu gehörige Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums das Bundeskabinett passiert. Sie setzt die gesetzlichen Regelungen um, die mit dem Strommarktgesetz in § 111e/f EnWG aufgenommen wurden. Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) tritt am 1.7.2017 in Kraft. Parallel wird das Register bei der Bundesnetzagentur...