Das BKA als Zentralstelle für die Bekämpfung von Cybercrime – Im Gespräch mit dem Vizepräsidenten des BKA Peter Henzler

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Cybercrime ist allein deshalb eine Besonderheit im Straftatenkatalog, weil sie im Prinzip von überall auf der Welt begangen werden kann und das Ziel in keinerlei räumlichem Zusammenhang mit dem Ausführungsort der Tat stehen muss. Im weitesten Sinne lassen sich unter Cybercrime alle Straftaten verstehen, die mittels digitaler Informationstechnik begangen werden. Enger gefasst fallen unter Cybercrime Angriffe, die diese Technik selbst zum Ziel haben, also Computer, Netzwerke, Rechenzentren etc. Besonders sensibel sind dabei Infrastrukturen, die als „kritisch“ gelten, also für das Gemeinwesen fundamental sind. Dazu gehören u.a. die Sektoren Energie, Verkehr, Gesundheit und Telekommunikation. Unternehmen, die unter die sog. BSI-Kritisverordnung fallen, müssen deshalb besonders hohe Ansprüche an ihre IT-Sicherheit stellen. Aber auch jenseits der gesetzlichen Anforderungen müssen sich Unternehmen ernsthaft Gedanken machen, wie sie sich aufstellen, um Hackerangriffen etwas entgegensetzen zu können.

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Kritische Infrastruktur: Für ausländische Investoren wird´s schwieriger

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Im März und im Juli des letzten Jahres hatte der chinesische Staatskonzern SGCC Interesse gezeigt, Anteile an dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu erwerben. Daraus wurde am Ende nichts, da stattdessen das belgische Unternehmen Elia bzw. die deutsche Staatsbank KfW jeweils 20 Prozent der Anteile erwarben. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte sich in den Diskussionen um den Verlauf aber explizit dagegen ausgesprochen, einem chinesischen Investor  den Einstieg in die deutsche Energieinfrastruktur zu ebnen – aus sicherheitspolitischen Erwägungen. Dabei lag der Deal noch unterhalb der bislang geltenden Schwelle, ab der die Bundesregierung offiziell prüfen konnte, ob sicherheitspolitische Bedenken bestehen. Diese Aufgreifschwelle lag bislang bei 25 Prozent.

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Kabinett beschließt Verordnung zu Marktstammdatenregister

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Das geplante Marktstammdatenregister (MaStR) rückt näher. Kürzlich hat die dazu gehörige Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums das Bundeskabinett passiert. Sie setzt die gesetzlichen Regelungen um, die mit dem Strommarktgesetz in § 111e/f EnWG aufgenommen wurden. Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) tritt am 1.7.2017 in Kraft. Parallel wird das Register bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Betrieb genommen.

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