Energiepolitik in Serie: Die 10 wichtigsten Cliffhanger

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Es ist das Gesetz der Serie: Kaum hat die neue Staffel der Lieblingsserie angefangen, naht ein paar Folgen später schon wieder das Staffelfinale. Was bleibt, ist ein gefühlt unerträglicher Cliffhanger, der die Wartezeit bis zur nächsten Staffel endlos erscheinen lässt. Monate später: Es geht wieder los. Aber welche Handlungsstränge wurden eigentlich zu Ende erzählt, welche neuen Charaktere tauchten auf und überhaupt: Was ist eigentlich passiert? Damit es Ihnen bei der allseits beliebten Blockbuster-Serie „Energiepolitik“ nach der parlamentarischen Sommerpause nicht ebenso so geht, haben wir für Sie noch einmal die wichtigsten Szenen in unserem Newsletter zusammengefasst. Stay tuned!

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann

Die Bürgerenergiegesellschaft – ein überraschendes Erfolgsmodell

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zuschläge für die erste Ausschreibung für Windenergie an Land erteilt. Bekommen haben sie insgesamt 70 Gebote mit einem Gebotsumfang von 807 Megawatt (MW). 256 Gebote mit einem Volumen von insgesamt 2.137 MW wurden eingereicht, die Ausschreibung also deutlich überzeichnet. Dabei haben Bürgerenergiegesellschaften die Energieversorger weit hinter sich gelassen. Von den 70 Geboten, die den Zuschlag bekommen haben, gingen nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) 65 an die Bürgerenergiegesellschaften. Die Politik wertet dies als Erfolg der Bürgerenergie und als ein gutes Zeichen für die Energiewende. Die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien vor Ort werde dadurch gestärkt. Seit dem 7.6.2017 läuft bereits die zweite Ausschreibung für den nächsten Gebotstermin am 1.8.2017 über 1.000 MW.

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Windenergie 2017 – Ein Ausblick

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Ein ereignisreiches Jahr für die Windenergiebranche liegt vor uns: Alle Marktteilnehmer sind nunmehr regelmäßig dem Ausschreibungsverfahren unterworfen. Niemand kann absehen, ob und wann die maximal möglichen Gebotswerte von Marktteilnehmern unterschritten werden und sich damit die Marktbedingungen schlagartig verändern. Für das ein oder andere Projekt dürfte bereits jetzt der Wert von 7 Cent je kWh eine erhebliche Herausforderung darstellen, da viele Projektverträge nicht so ausgestaltet wurden, dass geringere Vergütungen unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eins zu eins an den Vertragspartner durchgestellt werden können. Hier liegt sicherlich eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, Projektverträge künftig so zu gestalten, dass stabile Cash-Flows auch künftig Markenzeichen der Projekte bleiben.

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Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 2017

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), beschlossen im Juli 2016, ist noch kein halbes Jahr in trockenen Tüchern, da wird schon die erste Änderung fällig (wir berichteten). Kurz vor Weihnachten – und damit noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2017 – wurde ein 1. Änderungsgesetz beschlossen, das ebenfalls ab Neujahr zu beachten ist. Es bringt vor allem überarbeitete Regelungen zur Eigenversorgung, aber auch zahlreiche weitere Änderungen. Die EU-Kommission hat das EEG 2017 mit dem Stand vom Juli 2016 am 20.12.2016 durchgewunken und keinen Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften gesehen. Für das 1. Änderungsgesetz liegt eine solche Äußerung noch nicht vor.

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Er ist da – der Kabinettsbeschluss für das EEG 2016

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Noch im Februar plante die Bundesregierung, den Entwurf für das EEG 2016 (BT-Drs. 310/16) im März oder spätestens im April zu beschließen. Doch erstens kommt es bekanntlich anders, und zweitens, als man denkt.

Es kommt anders …

Die ersten Entwurfsfassungen für die EEG-Novelle waren – vielleicht etwas unerwartet – doch stärkerem Gegenwind ausgesetzt. Insbesondere die Widerstände aus den Bundesländern mussten nicht nur in einer, sondern in mehreren Verhandlungsrunden mit Kanzlerin, Minister und den Ministerpräsidenten überwunden werden. Zumindest dies ist vorerst geschafft. Und nun konnte die Bundesregierung am 8.6.2016 ihren mit den Bundesländern festgezurrten Entwurf für das EEG 2016 verabschieden.

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