Tag · Bundes-Klimaschutzgesetz
Besondere Solaranlagen: Technisch und juristisch innovativ bleiben
Am 1.10.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Anforderungen an die sog. besonderen Solaranlagen festgelegt. Die Anforderungen sind teilweise sehr differenziert ausgestaltet, so dass der rechtliche Rahmen für die Errichtung der besonderen Solaranlagen je nach Einzelfall durchaus komplex sein kann. Entschärfung...
Eine große Chance mit Herausforderungen: Stadtwerke als Treiber der kommunalen Klimaneutralität
Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 haben SPD, FDP und DIE GRÜNEN verkündet, dass sie es als zentrale gemeinsame Aufgabe sehen, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Klimaneutralität zu erreichen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Für die Stadtwerke bietet das eine große...
Klimaschutz heute für die Freiheit von morgen: Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, mit dem es mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20) gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise stattgibt. Nun muss der Gesetzgeber nachlegen – und dabei...
Das Hintergrundpapier der Deutschen Emissionshandelsstelle zum nationalen Emissionshandelssystem – erste Schritte in Richtung mehr Klarheit
Der (nationale) Brennstoffemissionshandel kommt. Bereits am 20.12.2019 war das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft getreten (wir berichteten), das jedoch viele Fragen offen ließ. Zudem delegiert das Gesetz an 14 Stellen die Regelung der Details an die Bundesregierung bzw. das Bundesumweltministerium –...
Umsetzung des Klimapakets (Teil 2): Der doppelte Emissionshandel nimmt Gestalt an
Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen. Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der...
Umsetzung des Klimapakets – Teil 1: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
66 Maßnahmen hat die Bundesregierung mit ihrem am 20.9.2019 verkündeten Klimapaket beschlossen (wir berichteten). An legislativen Herausforderungen fehlt es dabei nicht (siehe die Analyse von Dena und BBH). Dennoch will die Bundesregierung bei der Umsetzung ein hohes Tempo vorlegen, und...