Umsetzung des Klimapakets (Teil 2): Der doppelte Emissionshandel nimmt Gestalt an

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Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen.  Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der legislativen Umsetzung des „Klimapakets“ des Bundes eingeleitet.

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Umsetzung des Klimapakets – Teil 1: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

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66 Maßnahmen hat die Bundesregierung mit ihrem am 20.9.2019 verkündeten Klimapaket beschlossen (wir berichteten). An legislativen Herausforderungen fehlt es dabei nicht (siehe die Analyse von Dena und BBH). Dennoch will die Bundesregierung bei der Umsetzung ein hohes Tempo vorlegen, und einige Entwürfe liegen ja auch schon auf dem Tisch: etwa der des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG), das zentrale Rahmengesetz für die Klimaschutzpolitik des Bundes. Und natürlich das am 23.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG), das einen Grundbaustein des Klimapakets bildet und auf das wir im nächsten Teil unserer Serie näher eingehen werden.

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