Das Transparenzregister: Wer muss melden, wer darf hineinschauen?

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Der Gesetzgeber hat mit Novellierung des Geldwäschegesetzes die Einrichtung eines Transparenzregisters in Deutschland geregelt (wir berichteten). Hierbei handelt es sich um eine beim Bundesanzeiger geführte elektronische Plattform. In diesem Zusammenhang bestehen bereits seit dem 1. Oktober 2017 für alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften (mit Ausnahme von BGB-Außengesellschaften), Verwalter sog. Trusts und Treuhänder Meldepflichten gegenüber dem Transparenzregister (§§ 2021 GwG). Neu ist, dass es ab dem 27. Dezember 2017 erstmals möglich ist, die Registereintragungen einzusehen. Das gilt aber nur für bestimmte Berufsgruppen bzw. dann, wenn man ein berechtigtes Interesse darlegen kann.

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Transparenzregister: Meldepflicht bis zum 1.10. beachten

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Mit der Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) im Juni 2017 wurde auch ein zentrales Transparenzregister eingerichtet. Mit dem Register soll die Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung effektiver werden, indem es aufzeigt, welche natürlichen Personen hinter inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften, mit Ausnahme von BGB-Gesellschaften, stehen.

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Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden

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Unternehmen, die ihren Jahresabschluss veröffentlichen müssen (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen dies innerhalb einer bestimmten Frist tun. Spätestens vor Ablauf des 12. Monats des Geschäftsjahres, der dem Abschlussstichtag nachfolgt, muss der Abschluss offengelegt werden (§ 325 HGB). Im Klartext: wenn das Geschäftsjahr das Kalenderjahr ist, muss der Abschluss für 2015 bis Ende Dezember eingereicht werden. Wenn nicht, droht ein Ordnungsgeld (§ 335 Abs. 1 Nr. 1 HGB).

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BGH pocht auf Formstrenge: Falsches Veröffentlichungsmedium macht Konzessionsvertrag unwirksam

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Wenn ein Konzessionsvertrag vorzeitig beendet wird, muss dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden (wir berichteten). Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 18.11.2014 entschieden (Az. EnZR 33/13). Ein anderes Medium reicht nicht aus. Der  neu abgeschlossene („verlängerte“) Konzessionsvertrag ist dann unwirksam.

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Gilt für Strom- und Gaskonzessionen künftig das Vergaberecht?

Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll für Dienstleistungskonzessionen zukünftig das gelten, was bereits für Baukonzessionen der Status quo ist: Grundsätzlich gilt das Vergaberecht. Die Kommission will damit für mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Wettbewerb sorgen.

Bislang fallen Dienstleistungskonzessionen nach den einschlägigen europäischen Vergaberichtlinien (2004/17/EG; 2004/18/EG) ausdrücklich nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Dies bedeutet aber nicht, dass die Dienstleistungskonzession völlig ungeregelt vergeben werden kann. Der EuGH verlangt, dass die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts (Transparenz, Wettbewerb und Nichtdiskriminierung) auch bei Dienstleistungskonzessionen beachtet werden. Das Verfahren muss somit ebenfalls transparent und nicht diskriminierend sein, aber nicht so streng formalistisch.

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