Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar

Wenn man einem Geschäftsfreund etwas schenkt, dann muss der Beschenkte dies versteuern. Das ist lästig und durchkreuzt den Zweck des Geschenks – das soll ja schließlich Freude machen. Daher kann der Schenkende die Steuer dafür pauschal übernehmen und den Beschenkten dadurch von seiner Steuerpflicht freistellen. Übersteigt der Wert des Geschenks 35 Euro, darf der Schenkende seine Aufwendungen nicht als Betriebsausgabe abziehen. Wie bemisst sich diese Grenze? Zählt die übernommene Steuer auch mit dazu?

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Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Stadtreinigungsfahrzeuge

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Für Fahrzeuge, die zum Straßenkehren und Abfallsammeln da sind, muss man keine KFZ-Steuer zahlen. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bringt insoweit Entsorgungsbetrieben und Kommunalverwaltungen Klarheit.

Geklagt hatte ein Entsorgungsfachbetrieb, der für seine Reinigungsfahrzeuge eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer beantragt hatte. Die Fahrzeuge dienten dazu, Abfall auf Straßen und aus den im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern einzusammeln und abzutransportieren. Auftraggeber waren öffentlich-rechtliche Körperschaften (Bund, Land, Gemeinden), § 3 Nr. 4 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG).

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Bauzeitzinsen können auch bei den Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

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Für die Frage, ob Bauzeitzinsen die Abschreibungen erhöhen, kommt es nicht darauf an, ob man den Gewinn per Überschussrechnung oder per Bilanz errechnet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urt. v. 23.5.2012, Az. IX R 2/12) .

In dem entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks ein Mehrfamilienhaus errichtet, um es anschließend zu verkaufen. Aus diesem Grund machte er die während der sechsjährigen Bauphase entstandenen Finanzierungskosten nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend. Nachdem sich die Veräußerungsabsicht zerschlagen hatte, vermietete er das Gebäude aber. Bei der Errechnung der Gebäudeabschreibungen bezog er die angefallenen Bauzeitzinsen in die Berechnungsgrundlage ein.

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