Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge

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Morgen dürften nicht nur viele Dieselfahrzeugbesitzer und Umweltverbände gespannt nach Leipzig schauen, sondern auch die Automobilindustrie. Denn am 22.02.18 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Frage, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten zulässig und notwendig sind, in denen die Stickstoffdioxidkonzentration die einzuhaltenden Grenzwerte überschreitet. In dem Verfahren geht es zunächst um die sog. Luftreinhaltepläne der Städte Düsseldorf und Stuttgart. Dem Verfahren kommt jedoch eine Signalwirkung für alle betroffenen Städte in Deutschland zu (insgesamt knapp 70 Kommunen).

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Mehr Flexibilität bei der Änderung des Anlagentyps von Windenergieanlagen

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Wer eine Windenergieanlage bauen will, muss das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) einhalten. Das regelt die Genehmigungsverfahren für Anlagen ab einer Höhe von 50 m im Detail. Soll eine Anlage in anderer Form realisiert werden als ursprünglich genehmigt, muss wiederum eine Änderungsgenehmigung nach dem § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eingeholt werden. Dies kostet nicht nur Geld, sondern verzögert auch die Fertigstellung des Projekts. In Zukunft könnte es aber einfacher gehen. Das ist die Folge eines kürzlich veröffentlichten Beschlusses (Az. 22 CS 16.1052 u.a.) des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München.

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(E)mission Impossible?

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Es wird eng in Deutschlands Ballungszentren. Die Menschen ziehen in die Städte, und diese stehen vor der Herausforderung, neuen Wohnraum zu schaffen. Nicht überall wird die neue Wohnbebauung – wie gerade im Berliner Ortsteil Schöneweide – mitten im Industriegebiet geplant, aber in ganz Deutschland rücken Industrie- und Wohngebiete näher zusammen. Streit ist da vorprogrammiert.

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Kurze Verschnaufpause: Wir machen Blog-Ferien bis zum 6. August

Seit rund einer Woche ist es Sommer. Zumindest kalendarisch. Meteorologisch angeblich schon fast seit einem Monat. Man konnte bisweilen nicht so recht daran glauben.

Da aber der Kalender nicht lügt und auch der heiße Tag gestern Ahnungen weckt, läuten wir auch im Energieblog den Sommer ein – genauer gesagt die Sommerpause. Nach einigen Wochen der Ruhe, Erholung und inneren Sammlung ist DerEnergieblog.de wieder ab dem 6.8.2012 für Sie mit neuen Beiträgen da. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, ein paar ältere Beiträge nochmals zu lesen? Oder Sie gewinnen auch etwas Abstand vom Energiegeschäft und rüsten sich für einen heißen Herbst. Nun gut, in Bezug auf die Außentemperaturen können wir da keine Vorhersage machen, aber für die Aktivitäten der verschiedenen Normgeber rund um die Energiewende herum schon (z. B. Bundesimmissionsschutzgesetz, Abschaltverordnung, die Anpassung des EEG zur Reduzierung der PV-Vergütung, verschiedene Vorhaben im Bereich der Energieeffizienz).

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