Tag · Bundeskartellamt
Missbrauchsverfahren nach den Energiepreisbremsengesetzen: Bundeskartellamt nimmt Energieversorger unter die Lupe
Die Energiepreisbremsengesetze sollten Letztverbraucher für das Jahr 2023 von den gestiegenen Strom-, Gas- und Wärmekosten entlasten. Um zu verhindern, dass Versorger aus der Krise auf Kosten des Staates Kapital schlagen, wurden in den dazu erlassenen Preisbremsengesetzen besondere Missbrauchsverbote implementiert, über...
Meta erleidet eine Niederlage vor dem EuGH: Bundeskartellamt darf Datenschutzrecht berücksichtigen
Am 4. Juli erlitt der Meta-Konzern eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Das Gericht entschied unter anderem, dass das Bundeskartellamt (BKartA) bei kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf. Es ist nicht die erste Entscheidung, mit der das oberste Gericht...
Heute vor 20 Jahren in der Energiewirtschaft
Am 31.1.2003 wurde dem Zusammenschluss zwischen E.ON und der Ruhrgas, dem seinerzeit bedeutsamsten Strukturvorhaben auf dem deutschen Energiemarkt, der Weg geebnet. Nach langwierigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit mehreren Wendungen einigten sich die Fusionsparteien mit einer Gruppe von Energieversorgern, die sich...
Zwischenbericht: Sektoruntersuchung zur Raffinerie- und Großhandelsebene
Im Frühjahr 2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel eingeleitet, um Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Grund: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stiegen zwar die Preise für Kraftstoffe an den Tankstellen, der Rohölpreis jedoch nicht...
Bundeskartellamt: Das Erwachen der Marktmacht RWE Teil III – Jetzt aber wirklich
Am 17.2.2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen inzwischen dritten Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen bei der Erzeugung von elektrischer Energie 2021 vorgelegt. Wie schon 2020 und 2021 (wir berichteten hier und hier) untersuchten die Wettbewerbshüter dafür insbesondere die Marktmachtverhältnisse auf dem...
Vergleichsportale: Bundeskartellamt rügt Irreführungen und Transparenzverstöße
So gut wie jeder hat bei der Suche nach Flügen, Hotels, Mietwagen, Angeboten für Strom- und Gasbelieferung, Versicherungen o.ä. im Internet schon einmal eines der gängigen Vergleichsportale besucht, die werbewirksam auch in TV-Spots auf sich aufmerksam machen. Doch vielen Verbrauchern...
Zurück ins Monopol? Fusionskontrolle E.ON/RWE am Scheideweg
1998 war das Jahr des Paradigmenwechsels. Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts liberalisierte den deutschen Energiemarkt. An die Stelle klar strukturierter Monopole sollten der freie Wettbewerb und die Versorgervielfalt treten, wie wir sie heute kennen. EU-Kommission und Bundeskartellamt sollen dafür...
Digitalisierung en Marche! BKartA-Konsultation zur neuen Transaktionswert-Schwelle
Digital soll sie werden – die Arbeitswelt, die Wirtschaft, die Zukunft überhaupt! Doch bei aller Zukunftsfreude sind die Konzentrationstendenzen nicht zu übersehen, die manche digitalen Plattformen wie etwa der Facebook-WhatsApp-Instagram-Konzern (zum Missbrauchsverfahren berichteten wir hier) mittlerweile aufweisen. Kein Wunder, dass...
Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?
Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart...
Siegelbruch kann extrem teuer werden
Jahrelang hatten sich E.ON und die EU-Kommission darüber miteinander herumgestritten. Jetzt herrscht endlich Klarheit: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Kommission in letzter Instanz bestätigt, dass das Bußgeld von 38 Mio. Euro gegen E.ON wegen Siegelbruchs rechtmäßig war (EuGH, Urteil...