Air Berlin beantragt Insolvenz: Was heißt das, und wie geht es weiter?

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Seit Mitte August ist Air Berlin insolvent. Sowohl die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG als auch ihre Komplementärin, die Air Berlin PLC, haben am 15.8. beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt, über ihr jeweiliges Vermögen ein Insolvenzverfahren in der Verfahrensart der sog. Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) zu eröffnen. Zum vorläufigen Sachwalter für beide Gesellschaften hat das Gericht Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther bestimmt. Der Düsseldorfer Anwalt Dr. Frank Kebekus von Kebekus et Zimmermann soll die seit Jahren defizitäre Fluggesellschaft als Generalbevollmächtigter sanieren.

Der Insolvenzantrag wirkt sich rechtlich nicht unmittelbar auf etwaige Geschäftsbeziehungen aus: Die Gesellschaften sind nach wie vor über ihr eigenes Vermögen verwaltungs- und verfügungsbefugt. Das heißt, es gelten keine insolvenzrechtlichen Besonderheiten. Wirtschaftlich sieht die Sache natürlich anders aus. Denn für Unternehmen, die sich noch in einer laufenden Geschäftsbeziehung mit den insolventen Gesellschaften befinden, bestehen erhebliche Risiken.

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Siegelbruch kann extrem teuer werden

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Jahrelang hatten sich E.ON und die EU-Kommission darüber miteinander herumgestritten. Jetzt herrscht endlich Klarheit: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Kommission in letzter Instanz bestätigt, dass das Bußgeld von 38 Mio. Euro gegen E.ON wegen Siegelbruchs rechtmäßig war (EuGH, Urteil vom 22.11.2012 – Rs. C-89/11, „E.ON Energie AG / Kommission“). Das Gericht setzte damit einen Schlussstrich unter einen langjährigen Streit darüber, ob E.ON Kartellermittlungen der Kommission behindert hat, indem es in einen bei einer Durchsuchung versiegelten Raum eingedrungen war.

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Wasserversorger obacht: Bundesrat will GWB-Novelle verschärfen

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Wer gedacht hat, dass die Kartellrechtsreform in ihren wesentlichen Grundzügen mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung am 30.3.2012 feststeht, der hat sich getäuscht. Das wird klar, wenn man die Stellungnahme des Bundesrats liest, die dieser am vergangenen Freitag, den 11.5.2012, beschlossen hat (BR-Drucks. 176/12(B) und 176/12). Was tatsächlich am Ende im Gesetz stehen wird, ist noch längst nicht klar. Dies gilt neben dem Wärme-Bereich auch für die Wasserversorgung. An manchen Stellen sind allerdings auch positive Nachrichten, insbesondere für kommunale Unternehmen, zu vermelden. Im Einzelnen:

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Strommarkt: Es kann nur einen geben – oder doch nicht?

Es kann nur einen geben. Das Motto des Kultfilms „Highlander“ scheint wie zugeschnitten auf das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Neben einem Marktbeherrscher ist kein Platz für einen anderen .

Auch eine Marktbeherrschung durch mehrere Unternehmen ist denkbar, als Oligopol: So etwa in der Energiewirtschaft, wo laut Bundesgerichtshof (BGH) E.ON und RWE gemeinsam als Oligopolisten den Erstabsatzmarkt für Strom beherrschen. Da es aber nach dem „Highlander“-Prinzip neben diesem Oligopol keinen zweiten Marktbeherrscher geben kann, sind damit – so scheint es – die anderen großen Energieversorger EnBW und Vattenfall kartellrechtlich insoweit aus dem Schneider.

Doch jetzt hat das Bundeskartellamt (BKartA) das Drehbuch geändert. In seiner Mitte Januar 2011 veröffentlichten Sektorenuntersuchung erwägt es, wegen der „Besonderheiten des Erstabsatzmarktes für Strom“ nunmehr auch EnBW und Vattenfall zum Kreis der Marktbeherrscher zu zählen. Ein unvermeidliches englisches Schlagwort existiert bereits dafür: Multiple Single Market Dominance – zu deutsch: mehrfache Einzelmarktbeherrschung. Weiterlesen