Stichtag 25.5.: Datenschutz-Grundverordnung wird Pflicht!

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Am 25.5.2018 ist es soweit: Dann kommen die neuen Datenschutz-Spielregeln für alle Unternehmen zum Einsatz (wir berichteten), die mit personenbezogenen Daten (z.B. von Kunden oder Mitarbeitern) zu tun haben. Darunter auch: Energieversorger. Ziel der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679), die mit einer zweijährigen Umsetzungsfrist bereits 2016 in Kraft getreten ist, ist eine Vereinheitlichung des europäischen Datenschutz-Niveaus.

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Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

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Unternehmen, die Telekommunikations- und Internetzugangsdienste anbieten, müssen neue und umfassende Verbraucherschutzvorschriften berücksichtigen. Am 1.6.2017 ist die neue TK-Transparenzverordnung (TKTranspararenzV) der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Kraft getreten, die im Hinblick auf die Vertrags- und Rechnungsgestaltung sowie allgemein auf den Verbraucherschutz – teilweise weit über entsprechende Vorgaben zum Vertrieb von Strom und Gas – hinausgeht. Anders als bei zahlreichen anderen Bestimmungen aus dem Telekommunikationssektor richten sich die Inhalte der sog. TK-TransparenzV auch an TK-Anbieter, die nicht-bundesweit aktiv sind.

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Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

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Nach der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) tritt am morgigen Tag die lang erwartete und bereits im Vorfeld viel diskutierte 9. GWB-Novelle (wir berichteten) mit leichter Verspätung in Kraft.

Viel Streit gab es bis zuletzt, insbesondere zu den Vorschriften zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die aufgrund der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014 bis zum 27.12.2016 in das deutsche Recht zu implementieren waren. Ziel der Kartellschadensersatzrichtlinie ist es, die Rechtssysteme innerhalb der EU hinsichtlich der privaten Durchsetzung von Kartellrecht zu harmonisieren und zu stärken.

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LKW-Kartell: Wer kann Schadensersatz verlangen, und wie?

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Für Käufer von LKWs ist das Jahr 2017 besonders wichtig: Voraussichtlich im Februar will die EU-Kommission ihre im letzten Sommer gefällte Bußgeldentscheidung zum LKW-Kartell veröffentlichen. Außerdem wird bis dahin die 9. GWB-Novelle in Kraft treten, die unter anderem der Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) dient. Beides ist relevant für Kunden von LKW-Herstellern, die durch das Kartell möglicherweise Schäden erlitten haben und dafür Ersatz verlangen können.

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Gewinne aufgemöbelt: Bundeskartellamt verhängt Kartell-Bußgelder gegen Möbelhersteller

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Vielleicht inspiriert von der Buchpreisbindung haben sich mehrere Möbelhersteller in den vergangenen Jahren dazu entschlossen, die sog. „unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP)“ an die Händler etwas verbindlicher zu gestalten: Sie drohten Händlern, die ihre Ware zu anderen Preisen anboten, Liefersperren an und setzten sie teilweise auch durch. Ein empfindliches Übel für die Möbelhändler, die Lücken in ihrem Standard-Sortiment befürchten und teilweise erdulden mussten. Die Folge dieses Vorgehens liegt auf der Hand: Wenn ein Sofa in jedem Geschäft das gleiche kostet, dann gibt es keinen Wettbewerb mehr und der Kunde zahlt die Zeche, denn er kann nicht mehr von guten Angeboten profitieren.

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Datenschutz im Versorgungsunternehmen: Was jetzt zu tun ist

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Auch Versorgungsunternehmen müssen sich auf neue Datenschutzregeln einstellen. Seit November liegt ein Entwurf zur Anpassung des deutschen Rechts an die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung vor, der noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Sommer verabschiedet werden soll. Danach besteht auch für Versorgungsunternehmen Handlungsbedarf bei der Gestaltung von Verträgen, Abläufen und Prozessen im Sinne eines datenschutzkonformen Verhaltens.

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Nachsicht durch Aufsicht – Kann ein vorhandenes Compliance-Management-System eine Sanktion mildern?

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Viele Unternehmen haben inzwischen ein funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) bei sich implementiert. Und das ist auch gut so. Denn das CMS hilft dabei, Rechtsverstöße zu verhindern, die das Unternehmen selbst oder auch seine Leitungsorgane viel Geld kosten können. Doch was, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist? Bekommt man dann von den (Strafverfolgungs-)Behörden “mildernde Umstände“ zuerkannt, wenn man über ein CMS verfügt? In Großbritannien, Frankreich, Italien, Australien und Kanada zum Beispiel werden bei Verstößen gegen die Vorschriften des öffentlichen Wirtschaftsrechts „Rabatte“ gewährt, wenn ein funktionierendes CMS vorhanden ist. Doch wie sieht es hier bei uns aus?

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Muss ich ein Compliance-Management-System haben?

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Alle reden von Compliance. Aber warum eigentlich? Gibt es nicht schon so eine kaum überschaubare Fülle von Pflichten, die ein Unternehmen beachten muss? Warum braucht man dann zusätzlich noch ein unternehmensinternes Regelungssystem?

Per Gesetz sind nur bestimmte Unternehmen verpflichtet, ein Compliance Management System (CMS) zu errichten, und zwar nach § 33 WpHG und § 25a KWG solche, die Wertpapierdienstleistungen erbringen sowie Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Sie müssen über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die sicherstellt, dass die gesetzlichen Bestimmungen und betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten beachtet werden.

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Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle

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Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren Vergangenheit gestellt. Die wesentlichen Änderungen betreffen folgende Punkte:

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Nun hat es auch den letzten Schienenkartellanten erwischt!

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Seit Mai 2011 ermittelt das Bundeskartellamt (BKartA) gegen eine Reihe namhafter Hersteller und Händler von Oberbaumaterialien für Eisenbahn- und Straßenbahntrassen (wir berichteten). Sie werden beschuldigt, beim Vertrieb von Schienen, Weichen und Schwellen den Markt unter sich aufgeteilt und Preise abgesprochen zu haben. Dabei ging der Behörde eines der „traditionsreichsten“ deutschen Kartelle ins Netz. Es bestand seit mindestens Anfang der 1980er Jahre und war nicht nur in Deutschland, sondern auch in Luxemburg und Österreich tätig.

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