Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt: Scharfes Schwert bei Kartellrechtsverstößen

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Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat bekanntlich so ihre Tücken. So ist es z.B. oft gar nicht so einfach, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer und für die Zuschlagserteilung festzulegen. Bei den Vergabeentscheidungen ist es für Vergabestellen zudem oftmals auch schwierig nachzuvollziehen, ob es bei einem potenziellen Auftragnehmer zu erheblichen Rechtsverstößen oder sogar Wirtschaftsdelikten gekommen ist, für die er vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müsste. Letzteres soll sich nun allerdings ändern.

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Hochspannung in der Energiebranche beim Kartellrechtlichen Schadensersatz – Bußgelder für Hersteller von HS-Kabeln

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Die Europäische Kommission hat am 2.4.2014 erneut eine Bußgeldentscheidung gegen ein Kartell verhängt, von der zahlreiche Unternehmen der Energiebranche betroffen sein dürften. Es handelt sich um das sog. Hochspannungs-Energiekabelkartell, an dem nach den Feststellungen der Kommission die weltweit größten Hersteller von Hochspannungs-Energiekabeln –  sechs europäische, drei japanische und zwei koreanische Unternehmen – beteiligt waren (vollständige Liste der bebußten Unternehmen). Der Kommission zufolge bestand das Kartell von 1999 bis Januar 2009 und hatte Markt und Kunden weltweit unter sich aufgeteilt. Die Absprachen, auf die sich der Bußgeldbescheid bezieht, dürften nur Erd- und Unterwasserkabel betroffen haben, denn das EuG hatte in den Rechtssachen T-135/09 und T-140/09 die Nachprüfungsentscheidung der Kommission gegenüber zwei der Kartellbeteiligten insoweit für nichtig erklärt, als sie andere als Hochspannungssee- bzw. Hochspannungsenergiekabel betraf. Auch in der Pressemitteilung der Kommission vom 2.4.2014 ist nur von Erd- und Unterwasserkabeln die Rede. Wie weit die Bußgeldentscheidung im Einzelnen reicht, kann man aber erst sagen, wenn die Kommission sie veröffentlicht.

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Jetzt gilt es – Millionenbußgelder gegen Schienenkartell zu Lasten von Regional-, Nahverkehrsunternehmen

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Wir hatten es angekündigt und die Branche erwartet: Das Verfahren gegen das so genannte Schienenkartell zu Lasten von kommunalen, privaten und sonstigen Abnehmern ist – mit einer Ausnahme – beendet. Am 23. Juli 2013 hat das Bundeskartellamt (BKartA) insgesamt Bußgelder in Höhe von knapp 100 Mio. Euro gegen insgesamt acht Unternehmen verhängt.

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