Jetzt geht’s los: Das Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der IED ist in Kraft

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Ganz pünktlich ist sie nicht gelungen, die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED). Eigentlich endete die Frist dafür bereits am 7.1.2013. Aber jetzt ist es soweit, die deutschen Regelungen zur Umsetzung der IED sind in Kraft getreten. Die am 6.1.2011 verabschiedete IED vereint sechs alte Richtlinien (darunter die IVU-Richtlinie) und soll die Wettbewerbsbedingungen angleichen und dazu künftig europaweit einheitliche Standards schaffen.

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EU geht mit dem Regulierungsrechen über das Immissionsschutz-Spielfeld

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52.000 Anlagen in Europa fallen unter die neue Industrieemissionsrichtlinie (IED). Sie soll dafür sorgen, dass Luftverschmutzung und Klimaschaden zurückgehen, und zwar in der ganzen EU und nicht nur in Deutschland. Was sie genau regelt, wie der Stand der Umsetzung ist und wie sie sich auf neue und bestehende Anlagen auswirken wird, erfahren Sie aus unseren neuen BBH-News Immissionsschutz-Umweltrecht.

Weitere Themen: die neuen EU-Vorgaben für Beihilfen an CCS-fähige Kraftwerke und aktuelle Urteile zum Kraftwerksbau und zu Umweltinformationspflichten.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann

Umsetzung der BVT-Merkblätter: Vier sind nicht immer drei plus eins

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Die Merkblätter der EU zu den „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) haben bisher meist eher ein Schattendasein geführt. Sie waren nur im Genehmigungsverfahren zu „berücksichtigen“, außerdem waren sie faktisch von der TA Luft gesperrt. Doch wenn im nächsten Jahr die Umsetzungsfrist für die Industrieemissionsrichtlinie (IED) abläuft und das nach ihren Vorgaben geänderte BImSchG in Kraft tritt, beginnt für die BVT-Merkblätter ein echter Karriereturbo: Ab Inkrafttreten des neuen BImSchG handelt es sich um zentrale Dokumente, und zwar nicht nur im Verfahren auf Genehmigung von Neuanlagen, sondern auch für bereits bestehende Anlagen.

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